Grüne verlangen erneut Debatte über Pflegeausbildungs­reform

Berlin – Die Grünen im Bundestag haben erneut eine Debatte über offene Fragen der Reform der Pflegausbildung verlangt, um weitere Verzögerungen des Gesetzes­vorha­bens zu vermeiden. Dieses Gesetz werde Auswirkungen auf Pflegekräfte sowie Millionen von Pflegebedürftigen und Angehörigen haben, sagte die Pflegeexpertin der Grünen-Fraktion, Elisabeth Scharfenberg. Sie nannte es „ein Unding, dass Union und SPD eine offene, fachliche Diskussion darüber weitgehend abwürgen und damit auch die Akzeptanz der Reform gefährden.“

In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), bitten Scharfenberg und die Parlamen­tarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, ausdrücklich darum, die am 17. Mai im Ausschuss beschlossene öffentliche Anhörung noch stattfinden zu lassen. Dies wäre zeitlich möglich, ohne das weitere Gesetzgebungsverfahren zu gefährden. „Noch besteht die Möglichkeit, Transparenz herzustellen und die offenen Fragen zu diskutieren“, sagte Scharfenberg.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten sich nach langem Ringen Anfang April auf einen Kompromiss zur Reform der Pflegeausbildung im Rahmen des Pflegeberufereformgesetzes verständigt. Demzufolge soll es künftig in den ersten beiden Jahren für alle eine generalistische Pflegeausbildung geben.

Danach sollen die Auszubildenden die generalistische Ausbildung fortsetzen oder den Ausbildungsweg zur Altenpflege oder Kinderkrankenpflege einschlagen können. Das Gesetz sollte noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden.

dpa