Bundestag entschärft Coronaregeln für Parlamentsbetrieb

Berlin – Im Bundestag müssen Abgeordnete ohne Impf- oder Genesenennachweis künftig nicht mehr auf die Besuchertribüne ausweichen. Die Coronaregeln im Parlament werden wieder entschärft. Das geht aus einem Schreiben der Bundestagsverwaltung an die Abgeordneten von heute hervor.

Demnach soll ab dem kommenden Montag wieder die sogenannte 3G-Regel gelten: Auch ungeimpfte oder nicht genesene Abgeordnete dürfen damit wieder in den Plenarsaal und in Ausschusssitzungen, wenn sie einen negativen Test vorweisen können. „Die bisherige „Tribünenlösung“ entfällt“, heißt es in dem Schreiben.

Abgeordnete ohne Impf- oder Genesennachweis hatten zuletzt keinen Zutritt mehr zu Plenarsitzungen, auch nicht mit negativem Test, und mussten auf die Besuchertribüne ausweichen. Das waren vorrangig Abgeordnete der AfD. Auch Ausschusssitzungen waren entsprechend beschränkt.

Der Bundestag hatte Mitte Januar mit den Stimmen der anderen Fraktionen gegen die der AfD diese 2G-plus-Regel für das Parlament beschlossen. Die AfD hatte scharf protestiert und sogar vor dem Bundesver­fassungsgericht geklagt.

Die nun geplanten Lockerungen orientierten sich am Beschluss von Bund und Ländern von Mitte Februar, „wonach die derzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen verantwortungsbewusst und in kontrollierten Schritten zurückgefahren werden sollen“, heißt es in dem Schreiben an die Abgeordneten. Die FFP2-Maskenpflicht im Bundestag soll vorerst bleiben.

dpa