Bundestag will sich Tempo bei Sozialreformen nicht von Regierung vorschreiben lassen

Berlin – Bei den geplanten Reformen zu Rente und Gesundheit will sich der Bundestag nach den Worten von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) das Tempo nicht von der Regierung vorschreiben lassen.

„Wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Bei den anstehenden Reformen kann es nicht sein, dass sich alle Akteure die nötige Zeit nehmen, das Parlament aber schnell abnicken soll“, betonte sie.

„Der Koalitionsausschuss darf so oft tagen, wie er will“, kritisierte Klöckner und betonte, dass das Parlament der maßgebliche Ort der Entscheidung sei – und nicht der Koalitionsausschuss aus den Spitzen von CDU, CSU und SPD.

Konkrete Ergebnisse würden aber nur erzielt, wenn Gesetze durchs Parlament gehen. „Deshalb lege ich Wert darauf, dass nicht ein Rhythmus von Koalitionsausschüssen die Tagesordnung und die Gesetzgebung bestimmt, sondern der Deutsche Bundestag“, forderte die Parlamentspräsidentin.

Als Negativbeispiel führte Klöckner das Heizungsgesetz an. „Beim Heizungsgesetz in der vergangenen Legislaturperiode haben wir erlebt, was es heißt, wenn Gesetze durchgeboxt werden – ohne dass Zeit war, Hunderte Seiten zu lesen, Experten zu hören und die Folgen sauber abzuschätzen.“

Die schwarz-rote Koalition unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für 2026 tiefgreifende Sozialreformen versprochen. Fachkommissionen sollen bald Vorschläge unterbreiten, um Rente, Gesundheitswesen und die Pflege auf neue Füße zu stellen.

afp