Erneuter Anstieg der Sozialhilfequote in Heimen erwartet

Berlin – Durch die massiv gestiegenen Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen sind immer mehr Bewohner auf unterstützende Sozialhilfeleistungen angewiesen. Das zeigt eine Analyse der DAK-Gesundheit. Demnach erreicht die Sozialhilfequote in Pflegeheimen im laufenden Jahr einen neuen Höchstwert von 37 Prozent.

DAK-Vorstandschef Andreas Storm warnte vor einem „Pflegekollaps“ und forderte von der Bundesregierung kurzfristig eine umfassende Pflegereform. Ohne diese könnten die Belastungen der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2035 ungebremst auf knapp 43 Prozent ansteigen, teilte die DAK-Gesundheit weiter mit.

Das verdeutlichten Berechnungen des Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang im Auftrag der Krankenkasse. Demnach könnte sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den nächsten neun Jahren um 15 Prozent auf 356.000 Betroffene erhöhen.

Die stationäre Pflege werde „für immer mehr Menschen zur konkreten Armutsfalle“, erklärte DAK-Vorstandschef Storm. „Mit einer Sozialhilfequote von aktuell 37 Prozent sind wir am Limit. Einen weiteren Anstieg dürfen wir nicht zulassen.“ Das Vertrauen in die soziale Pflegeversicherung schwinde und es drohe ein „Pflegekollaps“.

Die Begrenzung der Eigenanteile in den Heimen müsse Teil einer großen Pflegereform werden, forderte der DAK-Vorstandschef. „Wir brauchen einen neuen Finanzierungsmix.“ Das Ziel müsse eine faire Lastenverteilung zwischen Beitragszahlenden, Pflegebedürftigen und Steuerzahlenden sein.

In der DAK-Untersuchung werden Vorschläge zur Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeheimen als wirksames Instrument gegen Altersarmut und eine steigende Zahl von Sozialhilfeempfängern bewertet. Im Vergleich der aktuell diskutierten Maßnahmen seien „nur die Deckelvarianten in der Lage, die Zielsetzung einer Begrenzung der Eigenanteile und der Sozialhilfequote zu realisieren“, heißt es in dem Bericht.

Allerdings führten die Deckelvarianten im Vergleich zu den Basisszenarien zu deutlich höheren Ausgaben in der sozialen Pflegeversicherung. Solle dies nicht zu Beitragssteigerungen führen, müssten der sozialen Pflegeversicherung weitere Steuermittel zugeführt werden.

Kritisch bewertet die Sonderanalyse auch aktuelle Vorschläge zur regelhaften Dynamisierung. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte kürzlich vorgeschlagen, dass Pflegeleistungen jährlich im Gleichklang mit der Inflationsrate steigen sollten. Die Dynamisierungsszenarien seien „allesamt ungeeignet“ zur Begrenzung der Sozialhilfequote, heißt es in dem Bericht.

„Ein Pflegedeckel in der stationären Pflege würde die Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung weiter verschärfen und die Beitragszahler alleine zwischen 2027 und 2030 mit 9,3 Milliarden Euro zusätzlich belasten“, sagte der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther. Das träfe vor allem die jüngeren Generationen und würde auch den Wirtschaftsstandort Deutschland spürbar belasten.

Zugleich würde ein solcher Deckel viele Menschen entlasten, die die Kosten bereits heute selbst tragen könnten. Rund zwei Drittel der Pflegeheimbewohner finanzierten ihren Eigenanteil aus eigenen Mitteln, sagte er. Die wirklich Hilfebedürftigen würden dagegen kaum profitieren, während auch Vermögende und ihre Erben entlastet würden. „Langfristig braucht die Pflegeversicherung zudem mehr private, kapitalgedeckte Vorsorge, damit sie auch für kommende Generationen finanzierbar bleibt.“

afp/EB