Bundestag will Stärkung der Weltgesundheits­organisation

Berlin – Der Bundestag hat sich heute für eine Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen. Um den internationalen Erwartungen an die Organisation gerecht zu werden, brauche es Re­formen sowie verstärkte politische, personelle und finanzielle Unterstützung, hieß es.

Einem entsprechenden Antrag von SPD, Grünen und FDP stimmten auch Abgeordnete der Opposition zu – in namentlicher Abstimmung wurde die Vorlage mit 497 Stimmen angenommen, 68 Abgeordnete votierten ge­gen die Vorlage und 25 haben sich enthalten.

Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die geplante Anhebung der Pflicht­beiträge auf einen Anteil von 50 Prozent des Kernbudgets der WHO bis spätestens 2030/2031 zu unterstüt­zen. Nahezu alle Rednerinnen und Redner verwiesen auf bestehende Unzulänglichkeiten der WHO-Grund­fi­nanzie­rung.

Unter anderem unterstützten der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), SPD-Gesund­heitspolitikerin Tina Rudolph, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Andrew Ull­mann sowie Gesundheitspolitiker Johannes Wagner (Grüne) eine Stärkung der Handlungsfähigkeit durch An­passungen beim Finanzierungsmodell.

Georg Kippels (CDU) betonte, man werde die Bundesregierung daran messen, „ob den Worten auch Taten folgen, insbesondere im Haushalt“. Zu entsprechenden Gesprächen stehe man zur Verfügung.

Laut dem Bundestagsbeschluss sollten zudem Reformen der WHO vorangetrieben werden, um ihre Gover­nance, Effizienz, Unabhängigkeit, Kapazität, Rechenschaftspflicht und die Durchsetzungsfähigkeit von Regeln zu stärken.

Die Zusammenarbeit mit globalen Partnern solle vertieft sowie die Regionen innerhalb der WHO finanziell und strukturell gestärkt werden. Außerdem müsse die WHO bei ihren Bemühungen unterstützt werden, sich auf die gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise vorzubereiten und darauf zu reagieren.

aha