Bundestags­präsidentin verteidigt neuen Bürgerrat zur Ernährung

Berlin – Anlässlich der heutigen Auslosung eines Bürgerrats zum Thema Ernährung hat Bundestagspräsiden­tin Bärbel Bas das neue Gremium verteidigt. Der 160-köpfige Bürgerrat soll darüber debattieren, wie sich Deutschland gesünder und nachhaltiger ernähren kann.

Die Einsetzung des Rates hatte der Bundestag mit Stimmen der Ampelkoalition und der Linken beschlossen. Der Rat soll seine Arbeit Ende September aufnehmen und binnen weniger Monate ein „Bürgergutachten“ mit Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Unter anderem stehen Fragen darüber an, welche Rolle der Staat im Hinblick auf Bildungsangebote in Schu­len im Hinblick auf Ernährungsthemen spielen soll, ob er steuerliche Vorgaben machen oder bei der Preisbil­dung eingreifen soll.

Dieses sei „eine Bereicherung und kein Nebenparlament, wie Kritiker sagen“, sagte SPD-Politikerin Bas heute im ARD-„Morgenmagazin“. Es gebe im Bundestag Anhörungsverfahren mit Experten, aber kein Gremium, in dem über ein Thema explizit mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen werde.

Sie äußerte die Hoffnung, „die Kluft zwischen unserer Institution Deutscher Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern vielleicht ein bisschen kleiner zu machen“. „Es ist kein Allheilmittel, aber es ist vielleicht ein Weg, um auch wieder Brücken zu bauen.“

Der Bürgerrat soll zwar nach dem Zufallsprinzip besetzt werden, aber Alter, Geschlecht, Bildungsstand und regionale Herkunft der Mitglieder sollen trotzdem möglichst ausgewogen sein.

Die Ampelparteien hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.“

Bas argumentierte, dass die Abgeordneten die Meinung der „schweigenden Mitte“ oft nicht kennen wür­den. Jetzt gebe es beim Bürgerrat eine repräsentative Zusammensetzung, „wo Menschen zusammenkommen, die ich vielleicht sonst gar nicht treffen würde als Abgeordnete“.

dpa