Bundesverfassungs­gericht verhandelt über AfD-Klagen zu Bundestags­ausschüssen

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am 20. März mit der Frage, ob die AfD im Bundestag Anspruch auf den Vorsitz in mehreren Ausschüssen hat (Az. 2 BvE 10/21). Deren Kandidaten waren in der ak­tuellen Legislaturperiode bei Wahlen in den Ausschüssen für Gesundheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchgefallen.

In einer Eilentscheidung hatte das höchste deutsche Gericht im Juni 2022 erklärt, es sei nicht von vornherein völlig ausgeschlossen, dass Rechte der Fraktion verletzt seien. In der für einen Tag angesetzten Verhandlung soll es nun unter anderem um das Recht der Fraktionen auf den Ausschussvorsitz gehen sowie um den Grund­satz der fairen und loyalen Anwendung der Geschäftsordnung.

Mitverhandelt wird eine zweite Klage der AfD, in der es um die Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im November 2019 geht (Az. 2 BvE 1/20). Er war nach mehreren selbst ausgelösten Eklats abberufen worden – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags.

Ein Urteil der Karls­ruher Richter wird erst einige Monate nach der Verhandlung erwartet. Bundestagsaus­schüs­se werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt. „Die Ausschussvorsitzenden haben eine be­deutende Position“, heißt es auf der Internetseite des Bundestages. „Sie bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie.“

Welche Fraktion welchem Ausschuss vorsitzt, wird eigentlich im Ältestenrat ausgehandelt. Gibt es – wie nach der Wahl im September 2021 – keine Einigung, wird aus der Stärke der Fraktionen eine Zugriffsreihenfolge berechnet. Nach dieser dürfen sich die Fraktionen im Wechsel Ausschüsse aussuchen. An die AfD waren so der Innen- und der Gesundheitsausschuss sowie der Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit gefallen.

Üblicherweise benennen die Fraktionen für ihre Ausschüsse den Vorsitz – nur bei Widerspruch wird gewählt. Entsprechend gab es am 15. Dezember 2021 in allen drei Ausschüssen geheime Wahlen und alle drei AfD-Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit deutlich. Ein zweiter Anlauf am 12. Januar 2022 endete mit dem gleichen Ergebnis. Im Moment leiten die stellvertretenden Vorsitzenden die betroffenen Ausschüsse.

Streit gab es auch schon um einen Posten im Bundestagspräsidium. Die anderen Parteien hatten allen AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten für einen der Stellvertreterposten in etlichen Abstimmungen die erforderli­che Mehrheit verweigert.

Dazu hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Recht zur gleichberechtigten Berücksichtigung unter dem Vorbehalt der Wahl durch die übrigen Abgeordneten steht. Einen uneingeschränkten Anspruch auf einen Platz im Präsidium gebe es nicht.

dpa