Bundesver­waltungsgericht bestätigt Coronaimpfpflicht für Soldaten

Leipzig – Die Coronaimpfpflicht für Soldaten bleibt bestehen. Dies hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesver­waltungsgerichts in Leipzig entschieden. Er wies damit heute die Beschwerden von zwei Offizieren der Luft­waffe gegen die Aufnahme der Coronaschutzimpfung in die sogenannte Duldungspflicht zurück.

Die Oberstleut­nante sahen ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt (Az.: BVerwG 1 WB 2.22, BVerwG 1 WB 5.22). Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Die Lageeinschätzung des Verteidigungsministeriums (BMVG) zum Zeitpunkt des Erlasses im November 2021 zur Verpflichtung einer Coronaimpfung sei richtig gewesen, betonte der Vorsitzende des Senats, Richard Häußler.

Soldaten verrichteten ihren Dienst oft gemeinsam in engen Räumen, Panzern, Flugzeugen oder Schiffen, was ein besonderes Risiko der Verbreitung übertragbarer Krankheiten mit sich bringe. „Das Coronavirus ist das, was früher eine Seuche genannt wurde.“ Daher sei die Aufnahme in die Liste der Impfungen gerechtfertigt gewesen.

Das Gericht verpflichtete „das Ministerium aber, vor der Anordnung einer Auf­frischungsimpfung die Sachlage neu zu überprüfen. „Das Nachlassen der Gefähr­lichkeit des SARS-CoV-2-Virus und die Verringerung der Effek­tivität der aktuell verfügbaren Impfstoffe sind Umstände, die eine erneute Ermessensent­scheidung für die Anordnung weiterer Auffrischungsimpfungen angezeigt erscheinen lassen“, hieß es weiter.

Wegen der Besonderheiten des Wehrbeschwerderechts gilt die Entscheidung zunächst nur für die beiden Oberstleutnante. Dem Bundesverwaltungsgericht liegen aber laut Wehrdienstsenat noch mehrere Beschwer­den von Soldaten aus verschie­denen Bereichen vor.

Soldaten müssen sich gegen eine ganze Reihe von Krankheiten impfen lassen, wenn keine besonderen ge­sund­heitlichen Gründe dagegen sprechen. Dazu gehören unter anderem Hepatitis, Masern, Röteln, Mumps und auch Influenza.

Am 24. November 2021 nahm das Verteidigungsministerium eine COVID-19-Impfung als verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvor­schrift „Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen“ auf. Für diese Impfung besteht demnach seitdem eine sogenannte Duldungspflicht. Wer sich dem Impfschema widersetzt, muss mit Disziplinarmaßnahmen rechnen.

„Ich bin Soldat und habe den Urteilsspruch anzunehmen“, sagte der sichtlich enttäuschte Kläger, Marcus Baier. Er habe noch nicht entschieden, ob er sich nun impfen lasse. Mitkläger Christian Baier, betonte, dass er zu­nächst auf die Aufforderung zur Impfung warte. „Dann habe ich mehrere Möglichkeiten und schließe auch eine Kündigung nicht aus“, sagte der Berufssoldat.

Laut Verteidigungsministerium liegt der Anteil geimpfter und genesener Soldaten, die über eine aktuell vollständige Immunisierung verfügen, bei 94 Prozent. Die Impfquote der Soldaten in den Auslandseinsätzen beträgt demnach 100 Prozent. Bislang habe es unter den 183.638 Soldatinnen und Soldaten rund 60.000 Coronafälle gegeben.

Die Prozessvertreter des Verteidigungsministeriums wollten sich heute vor Ort nicht näher äußern.

dpa