Bündnis fordert Nachhaltigkeitsstrategie für das Gesundheitswesen

Berlin – Angesichts der anstehenden Strukturreformen fordert ein Bündnis von der Politik eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie für das Gesundheitswesen. Ein Eckpunktepapier dafür haben der BKK-Dachverband, die Bundesärztekammer (BÄK), der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und das Centre for Planetary Health Policy (CPHP) heute in Berlin vorgestellt.

Als Unterstützer wurden zunächst insgesamt eine Zahl von 37 Organisationen aus Bereichen wie Krankenkassen, Wissenschaft und Patientenschutz genannt. Weitere hätten ihre Zustimmung angekündigt, hieß es.

Das Papier soll dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) sowie den Bundestagsabgeordneten übergeben werden. Hintergrund ist auch die Absicht, dass das Gesundheitswesen langfristig finanzierbar bleibt und international nicht den Anschluss verliert.

Das Thema Nachhaltigkeit müsse dringend auch im Gesundheitswesen beachtet und mitgedacht werden, mahnte die Vorständin des BKK-Dachverbandes, Anne-Kathrin Klemm, auch mit Blick auf ein heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgestelltes Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Darin werde das Gesundheitssystem nicht erwähnt.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten im Gesundheitswesen handele es sich um ein nicht zu vernachlässigendes Thema, machten die Beteiligten deutlich. Nachhaltigkeit müsse verbindlich verankert werden. „Wir brauchen ein klares Mandat, wir brauchen Zuständigkeiten“, sagte Klemm. Auch Ressourcen und Verlässlichkeit über Wahlperioden hinweg seien wichtig.

Die Eckpunkte im Papier benennen Handlungsbedarfe in den Bereichen Governance, Prävention, Versorgungsplanung, ambulante, pflegerische und stationäre Versorgung, Arzneimittel, Medizinprodukte, Abfallreduktion, Transport und Digitalisierung.

Nachhaltigkeit sei kein „Add-on“ oder „Nice-to-have“, sondern ein Querschnittthema, sagte Klemm. Nachhaltige Aspekte im Gesundheitssystem bedeuteten, „dass wir Ressourcen schonen, dass wir präventiv viel früher tätig werden, dass Versorgungs- und Strukturpfade gut angelegt sind und wir damit Über-, Unter- und Fehlversorgung vermeiden“, betonte Klemm.

Wenn über Nachhaltigkeit gesprochen werde, bedeute dies nicht Leistungseinschränkungen, sondern eine gezieltere, bessere Versorgung und eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit von Maßnahmen, hielten sie und BÄK-Präsident Klaus Reinhardt fest.

19 Jahre bis zum Ziel der Klimaneutralität

Das Thema sei auch vor dem Hintergrund der angestrebten Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 wichtig, hob CPHP-Leiterin Dorothea Baltruks hervor. Das Zentrum begleitete den Dialogprozess wissenschaftlich.

Der Gesundheitssektor mit einen Anteil von sechs Prozent am gesamten Treibhausgasausstoß könne nicht von heute auf morgen geändert werden. „Ohne eine Strategie zu erwarten, dass wir in 19 Jahren klimaneutral agieren, ist sehr optimistisch“, so Baltuks. Sie hob unter anderem hervor, wie wichtig es sei, sich aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu lösen.

Wegen der vielfältigen Krisen habe man das Gefühl, dass Klimaschutz aktuell in den Hintergrund gerückt sei, konstatierte Reinhardt. Aus ärztlicher Sicht sei der Erhalt der Lebensgrundlagen entscheidend, um ein gesundes Leben führen zu können. Insofern seien Umwelt- und Klimaschutz sowie Prävention vorrangige Themen.

Insbesondere zur Bedeutung der Prävention für die Zukunft herrsche inzwischen großer Konsens, allerdings gebe es dabei deutliche Umsetzungsdefizite. Er erinnerte auch auf den Hitzeaktionstag in der kommenden Woche, den die BÄK gemeinsam mit weiteren Akteuren ausgerufen hat.

Auch Pharmaindustrie stellt sich hinter Forderung

Die pharmazeutische Industrie unterstütze die grüne Transformation ausdrücklich, sagte Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie. „Wir halten es für richtig und wichtig, dass wir gemeinsam ein nachhaltigeres, klimaneutraleres Gesundheitswesen schaffen können.“ Wichtig seien generell verlässliche Rahmenbedingungen, die die Versorgungssicherheit und die nachhaltige Entwicklung gleichermaßen ermöglichten.

Der bevorstehende Weg sei nicht einfach und werde Zeit beanspruchen, auch wegen noch bestehender Zielkonflikte, so Joachimsen. Als ein Beispiel nannte er die kommunale Abwasserrichtlinie (KARL), die die Einführung einer vierten Reinigungsstufe gegen Mikroschadstoffe wie etwa Arzneimittelrückstände in Klärwerken verlangt. Man unterstütze KARL im Grundsatz, wolle aber eine Modifizierung. Beispielsweise wolle man eine gerechte Kostenverteilung erreichen.

Bisher vor allem Insellösungen

In Sachen Nachhaltigkeit passiere seit einigen Jahren schon viel im Gesundheitswesen, ohne dass es eine politische Richtung oder Steuerung gegeben hätte, sagte CPHP-Leiterin Baltruks. Einzelne stießen aber immer wieder an Grenzen, etwa weil Ressourcen oder Mandate fehlten, deshalb brauche es unbedingt politische Rahmenbedingungen.

Klemm sprach mit Blick auf den Status Quo von lobenswerten Insellösungen. Gebraucht werde aber ein ordnungspolitischer Rahmen zum Bündeln und besseren Unterstützen der Bemühungen.

Eingeflossen ins Eckpunktepapier seien auch Erfahrungen aus anderen Ländern, die bereits Nachhaltigkeitsstrategien für das Gesundheitswesen hätten, so Baltruks, darunter die Niederlande, Dänemark, Österreich und England. Zentral sei die Notwendigkeit einer gewissen Steuerung von oben.

Das vorgelegte Papier sei als Aufforderung zu verstehen. „Der Sektor will das“, betonte Baltruks. Letztlich bestünden viele Möglichkeiten, bei denen Gewinne gleichermaßen für die Nachhaltigkeit wie auch für Gesundheitsförderung und Lebensqualität der Menschen erzielt werden können.

Auch nach der Übergabe des Eckpunktepapiers an die Politik werde man „penetrant bleiben“ und versuchen zu verhindern, dass das Thema wieder in den Hintergrund rückt, versprach Klemm. „Wir werden nicht warten, ob dann vielleicht was kommt oder nichts kommt.“ Sie sehe eine Offenheit für das Anliegen in der Politik, so Baltruks. Es habe auch schon Gespräche mit Abgeordneten gegeben.

ggr