Bürokratieabbau: Regierung strebt Milliardenentlastung an

Berlin – Das Bundeskabinett hat in Berlin mehrere Vorhaben zur Entbürokratisierung beschlossen und zahlreiche weitere in Aussicht gestellt.

Mit den Maßnahmen sollen Verwaltung, Wirtschaft und Bürger um mehrere Milliarden Euro entlastet werden, hieß es nach der wöchentlichen Sitzung der Ministerrunde, die dieses Mal unter der Überschrift „Entlastungskabinett“ tagte.

Auf den Weg gebracht wurden nach Regierungsangaben fertige Gesetzentwürfe unter anderem im Bereich Immobilien, Wohnen und Straßenverkehr. Diese sollen mindestens 100 Millionen Euro an Entlastung bringen, weil Beteiligten weniger Aufwand entsteht oder Prozesse vereinfacht werden.

Darüber hinaus hat sich das Kabinett auf rund 50 Maßnahmen verständigt, die nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE), „bis spätestens Mitte 2026 kabinettreif sein sollen“ – also beschlussreif. Mit diesen werde eine Entlastung in Höhe von mehreren Milliarden Euro angestrebt, hieß es.

Unter anderem soll eine neue Agentur als zentrale Anlaufstelle für Formalitäten für ausländische Fachkräfte anstehen, sodass die gesamte Antragstellung zentral über ein digitales Portal erfolgt. In der Migrationsverwaltung soll Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen, etwa um bei der Erteilung von Visa Dokumente auf ihre Echtheit zu überprüfen.

Beim Arbeitsschutz soll die Verpflichtung für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten entfallen, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. Größere Unternehmen bis 250 Beschäftigte sollen sich künftig auf einen beschränken können.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte, die Bundesregierung arbeite gemeinsam daran, das Leben in Deutschland einfacher und unkomplizierter zu machen. „Das ist auch entscheidend, damit in Deutschland mehr investiert wird. Die heutigen Beschlüsse sind ein wichtiger Schritt – weitere werden folgen.“

Grundsätzlich hatte die Regierung bereits das Ziel ausgegeben, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren und dabei eine Summe von rund 16 Milliarden Euro genannt. Die Regierung habe nun einen konkreten Plan für den langfristigen Bürokratierückbau, sagte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU).

„Damit schalten wir das Entlastungspaket scharf – in Umfang, Struktur und Konsequenz ist das ein Ergebnis, wie Deutschland es seit vielen Jahren nicht erlebt hat.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den früheren MediaMarkt-Saturn-Chef in sein Kabinett geholt. Sein neu geschaffenes Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll die Fäden beim Bürokratieabbau zusammenführen.

Aus der Wirtschaft kam Zustimmung. Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, sagte, es sei gut und überfällig, dass die Regierung den Bürokratieabbau endlich ganz oben auf die Agenda gesetzt habe. „Die vorgelegten Eckpunkte können der Auftakt einer echten Reform unseres Bürokratiestaates sein.“ Ähnlich äußerte sich Handwerkspräsident Jörg Dittrich.

Der Beamtenbund dbb merkte aber auch kritisch an, die Bundesregierung dürfe nicht nur kurzfristige Kosteneinsparungen für Unternehmen im Blick haben. Es dürfe nicht darum gehen, unliebsame Schutzstandards abzubauen. Mit Blick auf den Plan, Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen zu reduzieren, sagte Gewerkschaftschef Volker Geyer: „Wenn dadurch die Zahl der Arbeitsunfälle und die entsprechenden Folgekosten steigt, ist nichts gewonnen – im Gegenteil.“

Für das Gesundheitswesen arbeitet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) an eigenen Plänen, um Bürokratie abzubauen. Bisher liegen dazu noch keine Pläne vor.

dpa