Cannabisgesetz: FDP warnt Lauterbach vor „Bürokratiemonster“

Berlin – Die FDP hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt, mit dem geplanten Canna­bis­gesetz für zu viel Bürokratie zu sorgen. „In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes Bürokratie­mons­ter entstehen, das sich kaum kontrollieren lässt“, sagte Kristine Lütke der Rheinischen Post heute.

Die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion forderte „weitreichende Nachbes­serungen“ für eine andere Grundauffassung in der Cannabispolitik. Lauterbach will mit dem Gesetz den Anbau und die Abgabe von Cannabis innerhalb spezieller Vereine unter womöglich strengen Regeln erlauben. Zudem sollen Erwachsene 25 Gramm des Rauschmittels besitzen sowie maximal drei Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen dürfen.

Hinsichtlich der Kontrollierbarkeit sieht Lütke die Grenze für den Eigenbesitz kritisch. „Eine Besitzobergrenze lehnen wir als FDP-Bundestagsfraktion beispielsweise entschieden ab. Schließlich kontrolliert auch niemand, wie viele Flaschen Wein jemand im Keller lagert“, sagte sie. Sie forderte stattdessen „verhältnismäßige und treffsichere Regularien, die für echten Jugendschutz sorgen und gleichzeitig nicht zu einer Mehrbelastung von Polizei und Justiz führen“.

Lauterbachs Ministerium rechnet einem überarbeiteten Entwurf des Gesetzes zufolge durch die Legalisierung mit einer Kostenentlastung bei Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Gefängnissen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. Wann Cannabis in Deutschland legal sein könnte, ist noch unklar. In der Ampelkoa­li­tion hoffen die Befürworter, dass die Legalisierung noch dieses Jahr umgesetzt wird.

dpa