CDU und SPD wollen Masterplan Ambulante Versorgung für Berlin

Berlin – CDU und SPD wollen in Berlin einen „Masterplan Ambulante Versorgung“ erarbeiten. Das geht aus dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag der möglichen künftigen schwarz-roten Landesregierung in Berlin hervor.

Der Masterplan soll zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) und weiteren Akteuren erstellt werden, ist dem Papier, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, zu entnehmen. Beinhalten soll es unter anderem indikationsbezogene Versorgungskonzepte für die sogenannten Volkskrankheiten.

Ausgebaut werden sollte nach dem Willen von CDU und SPD auch das Angebot der Notdienstpraxen der KV. Dieses sollte auf das „gesamten Stadtgebiet“ ausgedehnt werden, heißt es. Der Ausbau sei notwendig, um die Notfallversorgung zu verbessern und Rettungsstellen zu entlasten.

Ein Augenmerk will die künftige Landesregierung auf die Kinder- und Jugendmedizin legen. In allen Bezirken sollen 24-Stunden-Kindernotdienstpraxen geschaffen werden, wie es heißt.

Darüber hinaus sollen die an die Krankenhäuser angegliederten Kindernotdienstpraxen ihre Öffnungszeiten ausweiten. In einem Modellprojekt wollen CDU und SPD einen mobilen kinderärztlichen Bereitschaftsdienst erproben, der auch eine Videobera­tung anbieten soll.

Geplant ist auch ein „Rundet Tisch Kindergesundheit“, der an die Landesgesundheitskonferenz angedockt sein soll. Um die angespannte Situation in den Kinderkliniken zu verbessern, soll ein Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt werden.

Die Koalitionäre stellen sich in dem Papier auch hinter das Personal in den landeseigenen Krankenhäusern. Man halte eine Entlastung für essenziell, schreiben CDU und SPD.

Ansonsten formuliert das Papier in Dutzenden Feldern – öffentliche Gesundheitsversorgung, Schulgeld in der Ausbildung, medizinische Versorgung von Schülern, Gesundheitswirtschaft, Drogen und Suchtpolitik, Digitali­sie­rung oder auch Pflege – eine Reihe von Zielen. Wie üblich fehlt es in dem Papier aber an konkreten Kon­zepten für eine Umsetzung.

Vereinbart haben CDU und SPD in Berlin in ihrem Koalitionsvertrag auch ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz vereinbart. „Wir wollen die vereinbarten Ziele schneller erreichen“, sagte der CDU-Landesvorsit­zende Kai Wegner bei der Vorstellung des Vertrags.

„Es hat auch etwas mit Lebensqualität in unserer Stadt zu tun.“ Die Ausgaben dafür seien Investitionen in die Zukunft. „Das kriegen Sie nicht kostenlos gestemmt“, sagte Wegner, der neuer Regierender Bürgermeister in der geplanten schwarz-roten Koalition werden will.

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro zu schaffen. Die neue Koalition sei bereit, Ende 2024 bei Bedarf weitere bis zu fünf Milliarden Euro dafür in die Hand zu nehmen. „CDU und SPD sehen die Bewältigung der Klimakrise als eines der drängendsten Themen unserer Zeit an“, heißt es im Vertragstext.

Es sei notwendig, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnellstmöglich zu überwinden und den Umstieg auf CO2-neutrale Energiequellen zu beschleunigen. Berlin hat das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Ein Volksentscheid, der das bis 2030 gefordert hatte, war Ende März gescheitert.

Ob es tatsächlich zu einer Großen Koalition in Berlin kommen wird, ist noch nicht definitiv. Über den Koaliti­ons­vertrag sollen die SPD-Mitglieder abstimmen. Das Ergebnis soll am 23. April bekanntgegeben werden. Am Tag darauf will die Landes-CDU bei einem Parteitag darüber entscheiden.

Kommt von beiden Seiten Zustimmung, ist für Mittwoch (26. April) die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner könnte dann am 27. April zum Berliner Regierungschef ge­wählt werden. Wegner wäre der erste Christdemokrat in diesem Amt seit 2001 – und Franziska Giffeys Nach­folger im Roten Rathaus.

may/dpa