CDU-Fachpolitiker Sorge will Sondervermögen-Mittel auch für Gesundheit

Berlin – Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge, will die Mittel möglicher neuer Sondervermögen auch für den Gesundheitsbereich nutzen.

Sollte die künftige Bundesregierung den Weg der Einrichtung von Sondervermögen gehen, „muss dabei auch der akute Handlungsbedarf im Gesundheitswesen berücksichtigt werden“, sagte Sorge den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgaben). Er begründete dies mit der desaströsen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

„Es wäre wichtig, etwa Krankenhäuser als Teil existenzieller Daseinsvorsorge mit einzubeziehen“, verlangte Sorge. Der CDU-Politiker räumte allerdings ein, Sondervermögen allein würden hier „kein Allheilmittel sein“.

Es werde „auf Dauer nicht helfen, immer mehr Geld in ein defizitäres System zu leiten“. Notwendig seien daher jetzt auch „Strukturreformen und ein kritischer Blick auf die Ausgaben“. Dazu könne „ein erhöhtes Maß an Eigenverantwortung, Kostenbewusstsein und Steuerung“ beitragen.

Die Politik müsse nun „die ewige Spirale steigender Krankenkassen- und Pflegebeiträge abbremsen“, sagte Sorge weiter. Dazu gehöre auch „eine systemkonforme Finanzierung versicherungsfremder Leistungen“. Allein dadurch könnten die Sozialsysteme „jedes Jahr um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlastet werden“.

Die Krankenkassen dringen schon lange darauf, dass Leistungen, die von ihnen aufgrund staatlicher Vorgaben ohne eine Gegenfinanzierung durch Beiträge erbracht werden müssen, aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Dabei geht es beispielsweise um beitragsfreie Mitversicherungen oder Zahlungen zur Weiterentwicklung medizinischer Infrastruktur.

afp