Kassen legen Gutachten zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vor

Berlin – Die Politik kann mit einer Reihe von Optionen auf das Finanzdefizit in der gesetzlichen Kranken­ver­sicherung (GKV) reagieren. Darauf verwies heute der Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversiche­rung (BKV).

Iris Weinrich, Mitglied im BKV Vorstand, betonte, der GKV drohten „erhebliche Finanzlücken“. Im kommenden Jahr werde trotz Bundeszuschüssen eine Lücke von mindestens 14,1 Milliarden Euro eintreten. Der Fehlbetrag drohe 2025 auf 18 Milliarden Euro anzusteigen.

Das Wissenschaftliche Institut für Gesundheitsökonomie und Gesundheitssystemforschung (WIG2) analysierte im Auftrag des BKV mehrere Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen im Hinblick auf ihre finanzielle Wirkung und auch ihre kurzfristige Umsetzbarkeit.

Finanziell am wirksamsten wären laut Analyse die Vollfinanzierung versicherungsfremder Leistungen und die vollständige Kostenübernahme der Ausgaben für ALG-II-Empfänger durch den Bund. Darüber hinaus gilt das für die Absenkung der Mehrwertsteuer bei Arznei- und Hilfsmitteln sowie die Anhe­bung der Beitragsbe­messungsgrenze der GKV auf das Niveau der Rentenversicherung.

Bezüglich der zeitli­chen Umsetzbarkeit seien alle diese Ansätze theoretisch geeignet – wenn rechtzeitig zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Der BKV lehnt weitere GKV-Beitragsanhebungen ausdrücklich ab. Mit einem solchen Vorgehen würde die Sozialquote von 40 Prozent deutlich überschritten, warnte Weinrich.

Die Analyse zeige, dass Betragssteigerungen vermieden werden können, wenn die Politik zeitnah auf das Finanzdefizit reagiert und nicht bis Oktober wartet – die Zeit für die gesetzliche Implementierung dränge.

aha