CDU in Rheinland-Pfalz will Krankenhäuser entlasten

Mainz – Mit Blick auf die besonderen Belastungen von Krankenhäusern in der Corona­pandemie will die CDU einen Verzicht auf die bislang fällige Beteiligung der Kliniken bei Investitionen erreichen.

Es sei jetzt an der Zeit, die verlangte Eigenbeteiligung von zehn Prozent abzuschaffen, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion für die Plenarsitzung des Landtags in der kom­menden Woche. „Damit sollte die Landesregierung einen Beitrag leisten, die kritische finanzielle Situation der Krankenhäuser zu verbessern.“

Die Fraktion fordert eine Erhöhung der Landesmittel für die Krankenhausinvestitionen und weist auf die Diskrepanz zwischen beantragten und bewilligten Anträgen zur Förde­rung von Investitionen hin.

So wurden nach der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Frak­tion im vergangenen Jahr Förderanträge von 98,4 Millionen Euro gestellt, aber nur 61,3 Mill­ionen bewilligt.

dpa