CDU und Linke gegen Pflegebonus nur für begrenzten Kreis

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt mit seinem Vorhaben, den geplanten Pflege­bonus auf einen bestimmten Kreis von Pflegekräften zu begrenzen, auf Widerspruch von CDU und Linkspartei im Bundestag.

Wer Sonderzahlungen für Pflegekräfte ins Spiel bringe, sollte vermeiden, sie nur einem eng begrenzten Kreis dieses Berufs zugestehen zu wollen, sagte der designierte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Tagesspiegel.

Wenn die Politik sich entscheide, nach 22 Pandemiemonaten einen Bonus zahlen zu wollen, dann sollte den „die volle erste Front“ des Gesundheitswesens erhalten. Czaja ist ehrenamtlich Präsident des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin und war dort bis 2016 Gesundheitssenator.

Auch die Linkspartei im Bundestag wendet sich gegen Lauterbachs Vorhaben. Die stellvertretende Frak­tionsvorsitzende Susanne Ferschl sagte dem Tagesspiegel: „Ein Pflegebonus müsste an alle Pflegekräfte gezahlt werden.“

Denn die Pandemie sei für Intensivpflegekräfte bis hin zu ambulanten Pflegediensten eine unglaubliche Belastung. „Diese unsägliche Differenzierung hat schon bei der Auszahlung des letzten Bonus zu viel Frust und Verärgerung geführt.“

Lauterbach hatte zuvor erklärt, der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Coronapandemie besonders belastet waren. „Dann kann der Bonus auch in nennenswerter Höhe ange­setzt werden“, hatte der Minister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Nur so könne die beson­dere Leistung von Pflegekräften gewürdigt werden, die teilweise auch „ins persönliche Risiko gegangen“ seien.

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass es einen Coronabonus für Pfle­ge­kräfte geben soll. Dafür will die Ampel-Regierung eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen und die Steuerfreiheit für Bonuszahlungen auf 3.000 Euro anheben.

Für Medizinische Fachangestellte (MFA) ist ein Bonus nicht in Sicht. Dafür setzten sich zuletzt immer wieder Ärzteverbände und der Verband medizinischer Fachberufe ein.

Die Parlamentarischen Staats­sekre­tärin im BMG, Sabine Dittmar (SPD), hält es zwar für „grundsätzlich nachvollziehbar“, wenn auch für MFA die Frage nach einer Anerken­nung ihrer Leistungen in Form eines Sonderbonus wie in der Pflege gestellt werde.

Allerdings müsse die Politik die „Stabilität des gesamten Systems“ im Blick behalten, so dass nicht alles, was gegebenenfalls „wünschenswert wäre, umgesetzt werden kann“, sagte sie in einer Antwort auf eine schriftliche Frage des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger von Ende Dezember.

dpa/may