CDU und SPD streiten um Ausrichtung der Pflegeversicherung

Berlin – Die große Koalition streitet kurz vor der Wahl über die Ausrichtung der Pflege­versicherung. SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach hat sich heute dafür ausge­spro­chen, dass die Pflegeversicherung auf Wunsch künftig die gesamten Pflegekosten übernimmt. Es solle „auch das Angebot einer paritätisch finanzierten Vollkasko­versicherung“ geben, sagte der Gesundheitsexperte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Versicherten sollten zu einem frühen Zeitpunkt und nicht erst kurz vor Beginn der Pflegebedürftigkeit wählen können, ob sie etwas höhere Beiträge zahlen, um später alle Pflegekosten erstattet zu bekommen, sagte Lauterbach. Dafür wolle die SPD in der nächsten Wahlperiode sorgen. Bis jetzt zahlt die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten.

Laut einer Studie des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), die den Funke-Zeitungen vorliegt, zahlen Bewohner von Pflegeheimen bis zu 2.000 Euro pro Monat aus eigener Tasche. Die Unterscheide in den einzelnen Bundesländern seien dabei sehr groß. Während der Eigenanteil in Nordrhein-Westfalen bei 2.163 Euro pro Monat liege, seien es in Mecklenburg-Vorpommern 1.103 Euro. Im Bundesdurchschnitt betrage die Zuzahlung 1.696 Euro.

In diesen Summen sind den Angaben zufolge außer dem Eigenbeitrag der Pflege­bedürf­tigen für die Pflegekosten auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung enthalten sowie eine Beteiligung an den Investitionskosten des Heimbetreibers. Der PKV leite daraus einen Bedarf an Zusatzversicherungen ab.

Gegenwind kommt von der CDU. „Wenn sich jetzt die SPD von den ausgewogenen Grund­sätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung mit privater Vorsorge verabschiedet, dann ist das ein unverantwortlicher Schnellschuss“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions­fraktion, Maria Michalk (CDU). Ein freiwilliges Angebot einer paritätisch finanzierten Vollkaskopflegeversicherung „führt zu erheblichen Unsicherheiten in der Beschäftigungspolitik und unkalkulierbaren Wettbewerbs­nachteilen für Arbeitgeber“, warnte sie.

Die Union konzentriere sich in Zukunft besonders „auf das Vermeiden beziehungsweise Hinauszögern der Pflegebedürftigkeit durch mehr Rehabilitation“, sagte die CDU-Gesund­heitsexpertin. „Menschen mit geringem Einkommen sollen weiter einen Rechts­anspruch auf Sozialhilfe haben. Höhere Sozialleistungen sind ein Thema für die Kommunen und ihre öffentliche Finanzierung, dem wir uns stellen“, sagte Michalk.

dpa/afp/may