CSU für weitere Unterstützung pflegender Angehöriger

Berlin – Die CSU dringt bei der Pflegereform trotz nötiger Einsparungen auf weitere Unterstützung besonders für die Pflege daheim.

„Natürlich müssen wir da über Geld reden und auch über Lücken“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur. „Aber ich glaube, dass wir vor allem über die Menschen reden sollten.“ Man müsse um jeden froh sein, der eine Pflegesituation zu Hause bewältigen könne.

Die CSU habe daher Bedenken bei Regelungen zu den Rentenpunkten für pflegende Angehörige angemeldet, auch weil sie das System entlasteten. 

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts eines erwarteten Milliardendefizits der Pflegeversicherung einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen. 

Hoffmann sagte, es gelte nun, das Reformpaket gründlich anzuschauen, und zwar unter der Überschrift: „Wie schaffen wir es einerseits, das Defizit decken zu können, aber wie gelingt es zweitens, die Menschen in einer ganz schwierigen Situation nicht allein stehenzulassen?“

Auch Menschen, die sonst eigentlich nicht auf den Staat setzten, erwarteten beim Thema Pflege „womöglich dieses eine Mal im Leben, dass der Staat einen nicht allein lässt“. Vor diesem Hintergrund müsse über die Pflegereform diskutiert werden, so Hoffmann.

dpa