CSU und SPD fordern Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen

Passau – Wegen der steigenden Milliardenüberschüsse im Gesundheitswesen fordern CSU und SPD die Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen. „Der Gesundheitsfonds sollte abgeschafft werden und die Krankenkassen sollten die Beiträge wieder individuell festlegen“, sagte der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der Passauer Neuen Presse vom Freitag. „Es ist ein Unsinn, den Leuten so einen Haufen Geld abzunehmen“, kritisierte Straubinger des derzeitige System mit einem Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lehnte den Vorschlag ab.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht in den Milliardenüberschüssen günstige Startbedingungen für die SPD-Pläne einer Bürgerversicherung: „Durch die Milliardenüberschüsse sind die Bedingungen für die Einführung einer Bürgerver­sicherung so günstig wie nie.“ Auch Lauterbach forderte: „Wir brauchen die Rückkehr zu individuellen Beitragssätzen der Kassen“. Der Gesundheitsfonds sollte aufgelöst und dessen Milliardenrücklagen sollten an die einzelnen Kassen verteilt werden, mit der Verpflichtung, sie zur Senkung des Beitragssatzes zu nutzen.

Neben dem Einheitsbeitrag müssten auch die „sozial ungerechten Zusatzbeiträge” mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden, erklärte die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender.

Ein Sprecher Bahrs sagte vor Journalisten in Berlin, es bleibe beim bisherigen Systems des Gesundheitsfonds. Es mache keinen Sinn, darüber jetzt eine Diskussion anzu­fangen. Er wandte sich erneut gegen Überlegungen, wegen der guten Lage der Kassen den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu kürzen. Dieser werde in diesem und im kommenden Jahr ohnehin schon um insgesamt 4,5 Milliarden Euro reduziert.

Auch die Linke wandte sich gegen eine Abschaffung des einheitlichen Beitragssatzes. Dessen Einführung sei ein "großer Fortschritt" gewesen, erklärte die Linken-Gesund­heitsexpertin Martina Bunge. Eine Freigabe der Beitragssätze würde nur zu höheren Beiträgen bei Kassen mit vielen kranken und älteren Versicherten führen.

Zustimmung für die Rückkehr zum individuellen Beitragssatz äußerten die Ersatzkassen. „Wenn die Kassen ihren Beitragssatz wieder individuell festlegen könnten, hätten wir heute nicht die absurde Diskussion über Überschüsse. Die Beitragserhebung könnte passgenauer und bedarfsgerechter erfolgen,” sagte der Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen, Christian Zahn.

Nach vier Jahren müsse man erkennen, dass der Gesundheitsfonds mit EInheits­beitragssatz und Zusatzbeitrag die falschen Anreize setzt. Jetzt bedient sich der Staat,  und die Überschüsse kommen nicht bei den Kassen an, kritisierte Zahn.

dapd/afp/EB