Debatte über Leihmutterschaft bringt Spahn zu Fall

Berlin – Die politische Sommerpause in Berlin ist abrupt vorbei. Nach der Leihmutterschaftsdebatte ist Jens Spahn (CDU) vorgestern von seinem Posten als Unionsfraktionschef zurückgetreten – allerdings erst nach Aufforderung durch CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die Union steht damit vor einem Umbau an entscheidenden Schaltstellen im Berliner Politikbetrieb. Wird nicht schnell eine Entscheidung herbeigeführt, könnten Personaldiskussionen die kommenden Wochen dominieren, obwohl Kanzler und schwarz-rote Koalition mit ihrem auf den Weg gebrachten Reformpaket auf einen positiven und ruhigen Start in die Sommerpause gesetzt hatten.

Spahn übermittelte ein Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. „Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt“, heißt es darin.

Zuvor hatte es Gespräche zwischen Merz und Spahn gegeben. Dabei soll der Kanzler den Fraktionschef dabei zum Rücktritt aufgerufen haben. Am frühen Nachmittag teilte Spahn der Fraktion dann seinen Rücktritt mit. „Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich“, kommentierte Merz später den Schritt. „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“

Spahn schrieb: „Es war mir eine große Ehre, Vorsitzender unserer gemeinsamen Fraktion sein zu dürfen.“ Er kritisierte aber auch eine „zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“, die ihn sehr nachdenklich gemacht habe. Er appellierte, „bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton“ zu bleiben.

Nachfolgesuche hat begonnen

Der Posten des Unionsfraktionschefs zählt zu den einflussreichsten innerhalb der Regierungskoalition. Er hält die Abgeordneten hinter dem Regierungskurs zusammen und ist der zentrale Ansprechpartner im Parlament für Kanzleramt und Koalitionspartner. Vorübergehend soll der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, die Amtsgeschäfte als Unionsfraktionschef übernehmen. Die Fraktion bleibe entscheidungs- und handlungsfähig, sagte Hoffmann.

Offiziell bestimmt werden kann ein neuer Chef erst per Wahl in einer Fraktionssitzung. Die erste reguläre Fraktionssitzung nach der Sommerpause wäre eigentlich erst am 8. September, zwei Tage nach der wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Nun will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber offenbar zu einer Sondersitzung am 29. Juli zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden.

Heute soll ab 11 Uhr über das weitere Vorgehen beraten werden. Neben dem Präsidium der größten Regierungspartei kommt auch der Vorstand der Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Interimschef Alexander Hoffmann (CSU) zusammen.

In Abstimmung mit der CSU werde er einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen, teilte Merz mit. „Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.“ Heute morgen will das CDU-Präsidium beraten, ebenso später die Vize-Fraktionsvorsitzenden.

Umbildung der Regierung möglich

Gestern war Merz zu Gast im ZDF-„Sommerinterview“. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte der Kanzler. Er verwies zugleich aber wiederholt darauf, dass er hier im Konjunktiv spreche.

Die seit Tagen laufende Diskussion über Spahn sollte offensichtlich vorher abgeräumt werden. Auch wegen der laufenden Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern war Eile geboten.

Als ein möglicher Spahn-Nachfolger wird der derzeitige Kanzleramtschef und erfahrene Parlamentarier Thorsten Frei (CDU) gehandelt. Wird er von seinem aktuellen Posten abgezogen, muss Merz sich allerdings auch eine neue rechte Hand fürs Kanzleramt suchen.

Frei war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer unter Merz als Fraktionschef und Oppositionsführer. Er kennt die Führungsarbeit in der Fraktion also bestens und war auch schon nach der Bundestagswahl für den Posten im Gespräch.

Als möglicher Kandidat für den Posten des Kanzleramtschefs wird am häufigsten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Chef der mächtigen nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, genannt. Als Fraktionschef käme neben Frei auch Generalsekretär Carsten Linnemann infrage, der wie Spahn aus Nordrhein-Westfalen stammt. Er hat sich als Generalsekretär unter Merz nur bedingt entfalten können.

Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird als Option genannt – er gilt als erfolgreichstes Kabinettsmitglied. Genau das dürfte aber gegen einen Wechsel sprechen. Außerdem hat Dobrindt bewiesen, dass er auch von seinem jetzigen Posten aus die Strippen ziehen kann, was das Gesamtgefüge der Koalition angeht.

Ebenso im Gespräch für den Posten als Kanzleramtsministerin ist Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Chefin der Frauenunion. Sie hat als Prestigeprojekt für die Koalition unlängst das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf den Weg gebracht – gegen viele Widerstände.

Merz würde mit dieser Personalie aber eine Vakanz im Gesundheitsressort füllen müssen. Mögliche Nachrücker sein könnten Carsten Linnemann oder auch einer der beiden derzeitigen Staatssekretäre im Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Schon vor Warkens Amtszeit war Tino Sorge (CDU), ehemaliger gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und derzeit Staatssekretär im BMG, als Minister gehandelt worden. Die Benennung Warkens war damals eine Überraschung für die allermeisten Beobachter gewesen. Warken wird auch als Nachfolgerin von Spahn als Chefin der Unionsfraktion genannt.

Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die jetzt anstehende Personalentscheidung sei vielleicht die wichtigste, die Merz und die Fraktion treffen müssten.

„Die prekäre Machtverteilung zwischen Kanzleramt und Fraktion sowie die handwerklichen Fehler der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Union nicht so weitermachen kann, wenn sie die großen Herausforderungen bewältigen will“, sagte er. Die Nachfolge Spahns könne einen „Dominoeffekt positiver Art“ auslösen und die Gesamtaufstellung der Union stärken.

Zugleich warnte Schroeder vor einer überhasteten Entscheidung. Zwar müsse die Nachfolge „so schnell wie möglich“ geregelt werden. Wichtiger sei jedoch eine tragfähige Lösung. „Besser eine innovative und funktionierende Lösung, die vielleicht einige Tage länger dauert, weil sie konsensual gut abgesichert ist, als eine schnelle Entscheidung, die sich bald schon als schwierig herausstellt.“

Spahn zuletzt immer mehr unter Druck

Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch vergangener Woche bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby Georg zur Welt.

Die Kritik an Spahn war deshalb so laut, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie das Spahn in der Vergangenheit auch selbst getan hatte. Der Hauptvorwurf lautet, Spahn nutze privat Möglichkeiten, die er Menschen in ähnlicher Situation in Deutschland politisch nicht zugestanden habe.

In den folgenden Tagen kam immer mehr Kritik auf, auch in den eigenen Reihen. Den Höhepunkt bildete Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters, der in der Bild Spahns Rücktritt forderte. CDU-Verbände auf kommunaler Ebene schlossen sich dem an, wie die CDU Brilon, der Heimatstadt von Merz, oder der Kreisverband Rhein-Neckar. Öffentliche Fürsprache gab es so gut wie gar nicht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte allerdings zum Rückzug Spahns, in der Entscheidung liege eine große Tragik. „Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen. Ich bin überzeugt: Viele Menschen werden das Dilemma zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen haben.“

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zollte Spahn großen Respekt vor der Entscheidung. Zur politischen Bewertung der Vorgänge beim Koalitionspartner wolle er sich nicht äußern. „Als Mensch kann ich erahnen, was die letzten Stunden für Jens Spahn und seine Familie bedeutet haben.“ Er wünsche ihm und seiner Familie für die Zeit nach dem Amt „alles Gute und viel Kraft“, so Miersch.

Grünen-Chefin Franziska Brantner bezeichnete den Rückzug als „letzten Tropfen“. Am Ende sei es um Spahns Glaubwürdigkeit gegangen, die „schon durch frühere, eigentlich weitaus gravierendere Fälle massiv gelitten hatte“, sagte die Parteivorsitzende der Rheinischen Post.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf in der Zeitung der Union generelle Probleme im Umgang mit moralischen Fragen vor. „Schade, dass Jens Spahn nicht erklärt hat, auf Grund eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben“, fügte er hinzu.

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Sören Pellmann, sagte, der Rücktritt komme spät. „Er hätte tatsächlich niemals Fraktionsvorsitzender werden dürfen, nach dem, was er als Minister alles verbockt hat.“ Über Jahre habe sich „ein Skandal an den nächsten gereiht: die Milliarden-Maskendeals während der Pandemie, die Nähe zu rechten Netzwerken, exklusive Spenden-Dinner für Wohlhabende, die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf und zuletzt die Debatte um politische Glaubwürdigkeit und Doppelmoral“.

dpa/afp/kna/may