Debatte über Bedingungen für Lockerung der Maskenpflicht

Frankfurt/Main – An der Maskenpflicht selbst will aktuell in der Politik niemand rütteln. Die Debatte über mögliche Lockerungen in der Zukunft geht unvermindert weiter. Bun­deswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) brachte vorgestern in der Frankfurter Allge­meinen Zeitung eine Schwelle von 100 Neuinfektionen pro Tag ins Gespräch. Er warnte zugleich, für eine „generelle Abschaffung“ sei es „eindeutig zu früh“.

Altmaier sagte zu Klagen über die Maskenpflicht im Einzelhandel: „Solange wir im Durch­schnitt täglich mehrere hundert neue Infizierte haben, wird sie überall bleiben müssen, wo der Mindestabstand von eineinhalb Metern nicht eingehalten wird.“ Auf die Frage, ob dies bei weniger Neuinfektionen ein Ende der Pflicht bedeute, antwortete er, es gebe keinen Automatismus.

„Übermut und dadurch ausgelöste neue Infektionswellen schaden der Wirtschaft am Ende am meisten“, warnte der Wirtschaftsminister. Zugleich stellte er Lockerungen in Aussicht: „Wenn wir bei den Infektionen dauerhaft zweistellig sind, müssen Mediziner und Politik neu nachdenken.“

Noch ist Deutschland allerdings weit von einer Schwelle von 100 Neuinfektionen pro Tag entfernt: Das Robert-Koch-Institut vorgestern 378 und gestern 248 neue Corona­infektio­nen. In Deutschland wird schon seit längerem darüber diskutiert, ob und wann die Mas­ken­­pflicht gelockert werden könnte. Anfang Juli waren Vorstöße aus Mecklenburg-Vor­pommern und Niedersachsen zu einem Verzicht auf die Pflicht im Einzelhandel allerdings auf breite Kritik gestoßen.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mahnte in der Debatte um die Schutz­maß­nahmen in der Passauer Neuen Presse: „Wir sollten jetzt nicht alle denkbaren Mög­lich­keiten der Lockerungen ausreizen, sondern immer mit einem gewissen Sicher­heits­puffer handeln.“ Es gebe keinen Grund zum Leichtsinn: „Wir müssen an der gegen­wärti­gen Maskenpflicht und den Abstandsregeln festhalten.“

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, wandte sich dagegen, die Masken­pflicht in Deutschland zu lockern. „Wir sind noch nicht durch mit der Pandemie, der Sommer mag da etwas trügen“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Distanzhalten, Maskentragen und Händewaschen seien die wirksamsten Schutz­maßnah­men. „Der Mund-Nasen-Schutz mag lästig sein, wirklich belastend ist er aber nicht“, zeigte sich Röttgen überzeugt.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warnte vor zu schnellen Lo­ckerungen. „Wir dürfen nicht übermütig werden und müssen weiter wachsam bleiben“, erklärte Göring-Eckardt. „Auch wenn die Masken manchmal nerven, sind sie gerade auch ein Zeichen von Solidarität.“

Die FDP zeigte sich dagegen erfreut über die von Altmaier ausgelöste Debatte. „Auch der relativ geringe Eingriff der Maskenpflicht ist bei einem geringen Infektionsgeschehen über einen längeren Zeitraum irgendwann nicht mehr verhältnismäßig“, sagte der stell­vertretende FDP-Fraktionschef Michael Theurer den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sollten „diese Forderung endlich aufgreifen und nachjustieren“.

afp