Debatte um höhere Gehälter in der Pflege

Düsseldorf – Gewerkschaften und Sozialverbände wollen höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Altenheimen. „Spä­tes­tens jetzt hat jede und jeder in diesem Land verstanden, welch professionelle, verant­wortungsvolle und oft auch belastende Arbeit hier geleistet wird", sagte das Verdi-Bun­desvorstandsmitglied Sylvia Bühler der Rheinischen Post. Die Politik müsse in der Coro­nakrise zusagen, dass es verbindliche Vorgaben zur Personalausstattung geben werde, die sich am Bedarf orientierten.

„Insbesondere in der Altenpflege braucht es eine bessere Bezahlung. Es ist Zeit, dass sich die Politik eingesteht, dass es falsch war, die Altenpflege Kapitalinteressen zu überlass­en.“ Es dürfe nicht länger akzeptiert werden, „dass vor allem kommerzielle Pflegekon­zer­ne sich der Tarifbindung verweigern“, mahnte Bühler.

„Die Politik muss aus der Coronakrise lernen, die Pflegekassen mit mehr Mitteln auszu­statten. Zielführend wäre dafür die Einführung einer Bürgerversicherung“, erklärte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Werner Hesse. Er sprach sich zudem für kurzfristige Anerkennungszahlungen für Pflegekräfte aus.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) sprach sich gegen einen branchenweit gültigen Tarifvertrag für Pflegekräfte aus. „Einheitliche Tarifverträge von Stralsund bis Freiburg bilden die differenzierte betriebliche Wirklichkeit vor Ort sowie unterschiedliche Vergütungssätze in einzelnen Regionen nicht ab“, sagte BPA-Präsident Bernd Meurer. Gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag sprächen juristische Bedenken.

„Ein Tarifvertrag, der alle über einen Kamm schert, führt nicht unbedingt zu höheren Löhnen“, so Meurer. Entsprechende Verhandlungen zwischen Verdi und dem Arbeitge­ber­verband BVAP seien eine von Teilen der Politik unterstützte, „groteske“ Veranstaltung.

„Ein Mini-Arbeitgeberverband, der im Prinzip nur aus AWO-Einrichtungen besteht, und eine in der Pflege unbedeutende Gewerkschaft verhandeln einen Tarifvertrag, der von der Bundesregierung allgemeinverbindlich erklärt werden soll.“

Meurer fügte hinzu: „Klar ist, spätestens vor Gericht wird dieser verfassungsrechtlich bedenkliche Versuch, eine überwältigende Mehrheit der Branche in Geiselhaft für die Organisationsinteressen kleiner Gruppen zu nehmen, scheitern.“

kna