Lösung bei Bonuszahlungen für Pflegekräfte in Sicht

Berlin − Im Streit um die Finanzierung des geplanten Coronabonus für Pflegekräfte zeich­net sich eine Einigung ab. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundes­ar­beitsminister Hubertus Heil (SPD) haben einen Vorschlag unterbreitet, der, wie es aus dem Gesundheitsministerium hieß, als Formulierungshilfe noch in den Corona-Gesetz­entwurf einfließen soll, der übermorgen im Kabinett beraten wird.

Die beiden Minister schlagen vor, dass die Pflegekassen zwei Drittel der Kosten finanzie­ren und die Länder und Arbeitgeber – je nach Entscheidung in eigener Finanzverantwort­ung – das weitere Drittel. Das geht aus einem gemeinsamen Brief beider Minister an Ar­beitnehmer und Arbeitgeber sowie Dienstgeber in der Altenpflege hervor.

„Wichtig ist, dass, wie im Vorschlag der Mitglieder der ehemaligen Pflegekommission vor­gesehen, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine solche Prä­mie erhalten und gleichzeitig der Eigenanteil der zu Pflegenden nicht steigt“, erklärte Heil dazu.

Angesichts der großen Leistung und Belastung für Pflegekräfte während der Corona-Pan­demie hatte sich die Mindestlohnkommission zur Pflege aus Gewerkschaften und Arbeit- oder Dienstgebern auf eine Sonderbonuszahlung geeinigt.

Sie sieht vor, dass alle Kräfte, die hauptsächlich in der pflegerischen Betreuung sind, eine Prämie von 1.500 Euro er­hal­ten. Arbeitnehmer, die mindestens 25 Prozent in direkter Ar­beit mit Pflegebedürftigen ver­bringen, sollen 1.000 Euro erhalten, Auszubildende 900 Euro und alle sonstigen Ar­beitnehmer in den Pflegeeinrichtungen 500 Euro.

In der Diskussion um die Finanzierung hatte die Private Krankenversicherung (PKV) zuletzt eine Finanzierung aus Geldern des Pflegepersonalstärkungsgesetzes gefordert. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther sagte, dass Boni auf Kosten der Beitragszahler in der Pflegeversicherung ungerecht wären: „Damit würden auch viele Beitragszahler be­las­tet, die weniger verdienen als ausgebildete Pflegefachkräfte“, sagte er der Rheinischen Post heute.

Reuther erklärte, sollte die Politik einen Bonus auf Kosten der Pflegeversicherung finan­zie­ren, „dann muss sie zusätzliche Belastungen der Beitragszahler vermeiden, indem sie die verbliebenen Gelder aus dem Pflegepersonalstärkungsgesetz verwendet, die nicht für zusätzliche Pflegestellen benötigt wurden.“

Dem Gesetz zufolge zahlen gesetzliche und private Pflegeversicherungen laut Bericht seit 2019 pro Jahr 684 Millionen Euro für die Neuschaffung von Pflegestellen. Da die Stellen demnach bisher nicht besetzt werden konnten, sind im vergangenen Jahr nur zehn Prozent der Mittel abgeflossen.

kna