Debatte um höhere Pflegeversicherungsbeiträge für Kinderlose

Berlin – Kinderlose könnten künftig bei den Einzahlungen in die Pflegeversicherung stärker belastet werden. Der Vorstoß, von dem weiter unklar ist, ob er tatsächlich im Entwurf für eine Reform der Pflegeversicherung stehen wird, findet unterdessen Befürworter und Kritiker.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), das sich auf Koalitionskreise beruft, soll der Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent steigen.

Versicherte ohne Kinder sollen demnach künftig ab einem Alter von 23 Jahren insgesamt einen Beitragssatz von 4,3 Prozent zahlen. Bei Versicherten mit Kindern bliebe es dagegen bei den bisherigen Sätzen von 3,6 Prozent (ein Kind), 3,35 Prozent (zwei Kinder) und 3,1 Prozent (drei Kinder).

„Kinderlose zum wiederholten Male mit höheren Beiträgen dafür bestrafen zu wollen, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – keine Kinder haben, löst die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung absehbar nicht“, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Kinderlose Menschen würden auf diese Weise ohne Not diskriminiert, beklagte Piel. „Pflege muss bezahlbar werden und darf nicht länger zu Altersarmut führen, dafür müssen Pflegebedürftige endlich von steigenden Eigenanteilen entlastet werden“, forderte sie. Leistungskürzungen lösten das Reformversprechen nicht ein.

Aus Sicht der Vorsitzenden des Sachverständigenrats Wirtschaft ist die Idee durchaus denkbar. Es gehe dabei um eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Monika Schnitzer heute bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens der Sachverständigen. „Ja, allein aus Gerechtigkeitsgründen kann man über so etwas nachdenken“, so Schnitzer. Im Fokus solle aber stehen, die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht zu sehr steigen zu lassen.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis rechnet bei einer Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose mit Einnahmen im Milliardenbereich. Zu den möglichen Mehreinnahmen würden unterschiedliche Berechnungen kursieren – „je nach Ausgestaltung bewegen sich diese im niedrigen bis mittleren einstelligen Milliardenbereich pro Jahr“, sagte er den Funke-Zeitungen. Auch das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (WIP) geht von rund einer Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr aus.

Hintergrund für die offenbar von Warken geprüfte Maßnahme sind Milliardendefizite in der Pflegeversicherung. Einfließen könnte das Vorhaben in die große Pflegereform, die die Ministerin auf den Weg bringen will. Ein Gesetzentwurf dazu war für Mai angekündigt, dann aber verschoben worden: Er soll nun bis Anfang Juli vorliegen.

dpa/afp