Debatte um längeres Kurzarbeitergeld

Berlin – Die Forderungen nach einer deutlichen Verlängerung des Kurzarbeitergelds er­halten prominenten Zuspruch aus der Bundesregierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht einer möglichen deutlichen Verlängerung des Kurzarbeitergelds „grundsätzlich positiv“ gegenüber, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin.

Einzelheiten müssten nun von den Koalitionsparteien besprochen werden. Das Kurzarbei­tergeld habe maßgeblich dazu beigetragen, das Deutschland der weltweiten Krise ver­hält­nismäßig gut standhalte.

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte der Bild am Sonntag ge­sagt, er wolle die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängern. Die Coronakrise werde in den nächsten Wochen nicht plötzlich verschwinden.

„Unternehmen und Beschäftigte brauchen von der Regierung das klare Signal: Wir gehen mit euch den gesamten Weg durch die Krise, damit niemand auf der Strecke ohne Not entlassen wird.“

Die beispiellose Coronarezession führt in Deutschland zu einem nie gekannten Ausmaß von Kurzarbeit. So erhöhte sich die Zahl der Menschen in Kurzarbeit nach letzten offizi­ell­en Zahlen der Bundesagentur für Arbeit im Mai auf 6,7 (April: 6,1) Millionen.

Zum Vergleich: Der bisherige Spitzenwert vor der Coronakrise stammt vom Mai 2009, als in der Rezession wegen der globalen Finanzkrise 1,44 Millionen Menschen in Kurzarbeit waren.

Das Instrument Kurzarbeit gilt als einer der entscheidenden Stabilisatoren für den Ar­beits­markt in einer ökonomischen Krisensituation. Sie verhindert Massenentlassungen auf breiter Front und hilft Unternehmen, ihre qualifizierten Belegschaften zusammen­zu­halten, um nach Ende der Krise wieder durchstarten zu können.

Auf diese Weise sind in Deutschland bislang – anders als in den USA – nicht zig Millio­nen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt.

Grundsätzlich gilt derzeit eine Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von maximal zwölf Mo­naten. Als die Coronakrise aufzog, waren allerdings die Zugangsbedingungen für Unter­nehmen erleichtert worden.

In bestimmten Fällen kann die Bezugsdauer zudem bereits jetzt auf bis zu 21 Monate ver­längert werden. Im Juni hatten sich schon die Wirtschaftsminister der Länder dafür ausgesprochen, das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern.

Das Kurzarbeitergeld beträgt regulär 60 Prozent des fehlenden Nettoentgelts – für Eltern mit Kindern 67 Prozent. Nun gibt es aber ab dem vierten Monat des Bezugs 70/77 Pro­zent, ab dem siebten Monat 80/87 Prozent. Beiträge für die Sozialversicherungen werden von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hatte vergangene Woche gesagt: „Kurzarbeit hält die Belegschaften für den Auf­schwung zusammen, also sollte sie zielgerichtet da verlängert werden, wo es dann hilft.“

dpa