Deutschland drängt auf schnellere Umsetzung des EU-Klimapakets

Brüssel – Deutschland und zehn andere Länder der Europäischen Union (EU) setzen sich angesichts des Kriegs in der Ukraine für eine schnellere Umsetzung des EU-Klimapakets ein.

„Das ist der Schlüssel, um die EU fit für die Energieunabhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu machen und die einzige Möglichkeit, um die Klimakrise zu bewältigen“, hieß es in einer heute ver­öffentlichten Mitteilung. „Jede Verzögerung oder jedes Zögern wird unsere Energieabhängigkeit nur ver­längern.“

Die Mitteilung wurde von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesumweltministe­rin Steffi Lemke (Grüne) unterschrieben sowie ihren Kollegen aus Österreich, Dänemark, Spanien, Finn­land, Irland, Luxemburg, Lettland, den Niederlanden, Schweden und Slowenien.

Das Klimapaket würde nach Angaben der EU-Kommission dazu führen, dass die EU bis 2030 etwa 30 Pro­zent weniger Gas verbrauche, so die Mitteilung. Insbesondere müsse man schneller erneuerbare Energien, umweltfreundliches Gas und die Energieeffizienz ausbauen.

„Verhandlungen zu dem Paket sollten daher beschleunigt und der Ehrgeiz erhöht werden.“ Insbesondere der Emissionshandel sei ein Eckpfeiler des Pakets. Dabei müssen zum Beispiel die Industrie oder Strom­anbieter für klimaschädliche Kohlendioxid-Emissionen bezahlen.

Das „Fit for 55“-Klimapaket der EU-Kommission soll dafür sorgen, Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren.

Bis 2050 soll die EU komplett klimaneutral werden – also keine Treibhausgase mehr ausstoßen, die nicht gebunden werden können. Teile des Pakets – etwa eine Erweiterung des Emissionshandels – werden derzeit von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament verhandelt.

dpa