Deutschland hat nun eine Gleichstellungs­strategie

Berlin – Die Chancengleichheit von Männern und Frauen soll künftig Aufgabe der ganzen Bundesregierung sein – und nicht mehr nur Sache der Frauenministerin. Dazu hat sich das Bundeskabinett mit der ersten nationalen Gleichstellungsstrategie bekannt, die heute verabschiedet wurde.

Gesetze und Förderprogramme sollen das Thema stärker als bisher berücksichtigen. Bun­desfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem Meilenstein, räumte aber auch ein, dass es keine Sanktionen gebe, wenn Kabinettskollegen sich nicht daran hiel­ten.

Die Strategie hat zum Ziel, was das Grundgesetz eigentlich ohnehin vorschreibt: die „tat­sächliche Durchsetzung“ der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern. Es habe Jahrzehnte gedauert, bis sich das gesamte Kabinett dazu bekenne und das Thema nicht mehr dem Frauenministerium überlassen werde, sagte Giffey.

Ihre Vorgängerin im Amt, Katarina Barley, sieht in der Strategie auch „ein wichtiges Sig­nal“ für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft – die SPD-Politikerin ist inzwischen Abge­ordnete im EU-Parlament. Zu den Zielen der Strategie gehört, mehr Frauen in Führungs­positionen zu bringen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und die Sorge­arbeit zwischen Männern und Frauen gerechter zu verteilen.

Neue, überraschende Vorhaben der Regierung sind auf den 124 Seiten eher nicht zu fin­den. Es werden hauptsächlich Projekte genannt, die bereits vereinbart waren – etwa das Rückkehrrecht in Vollzeit oder schnelles Internet und mehr öffentlicher Nahverkehr auf dem Land, um auch dort Familie und Beruf besser vereinbar zu machen.

Zweck der Strategie sei auch, die vielen Dinge, die passieren, zusammenzubringen, er­klär­te Giffey. Es bleibe aber noch viel zu tun. Dafür sei die Strategie eine „wichtige Grund­lage“. Sie sei ein „Meilenstein“, der für künftige Bundesregierungen Maßstäbe setze.

Kritik an der Strategie kam unter anderem vom Frauenrat, einem Dachverband von Frau­enorganisationen. Es fehlten konkrete Zielsetzungen und verbindliche Ziele über die nächste Bundestagswahl hinaus, beklagte die Vorsitzende Mona Küppers.

Mit einem konkreten Vorhaben kommt Giffey beim Koalitionspartner noch nicht voran, nämlich mit der Ausweitung der Frauenquote für Aufsichtsräte und der Vorgabe, dass in rein männliche Unternehmensvorstände mit mindestens vier Mitgliedern künftig eine Frau nachrücken soll, wenn ein Platz frei wird.

Die Ressortabstimmung habe ergeben, dass es von den unionsgeführten Ressorts – dazu zählt das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) – keine Zustimmung gebe, sagte Giffey. Sie hofft auf eine Einigung im Sommer, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt Sympathie für die Überlegungen signalisiert hatte.

dpa