Politik

Gleichstellungs­strategie steht

  • Dienstag, 7. Juli 2020
/Djomas, stock.adobe.com
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Berlin – Die Bundesregierung hat ihre Gleichstellungsstrategie fertiggestellt. Die Strate­gie, in der es um die Chancengleichheit von Frauen und Männern geht, werde von Bun­des­familienministerin Franziska Giffey morgen im Bundeskabinett vorgelegt, teilte das Bundesfamilienministerium heute mit. Im Anschluss werde die SPD-Politikerin sie vor­stellen.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD verabredet, „strukturelle Hemmnisse“ für die Gleichstellung abzubauen und dafür eine ressortübergreifende Strategie zu entwi­ckeln, die mit einem Aktionsplan umgesetzt werden soll.

Wie die SPD im Bundestag heute mitteilte, haben sich die Koalitionsfraktionen zudem auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung bis Ende dieses Jahres ver­­ständigt, die das Thema „in allen Lebensbereichen“ voranbringen soll.

„Gerade in der aktuellen Krise nehmen wir alle einige Gleichstellungsdefizite wahr, wel­che einer dringenden Aufarbeitung bedürfen“, teilten die SPD-Fachpolitiker Sönke Rix und Josephine Ortleb mit. Die Stiftung solle Informationen bereitstellen, Gleichstellung in der Praxis stärken und innovative Ansätze entwickeln.

Zwischen den Bundesministerien wird derzeit auch eine Regelung zur Erhöhung des Frauenanteils in Vorständen abgestimmt. Giffey hat vorgeschlagen, dass in Vorständen mit mindestens vier Mitgliedern künftig mindestens eine Frau vertreten sein soll.

Wenn in einem Vorstand, der bisher nur aus Männern besteht, ein Platz frei wird, soll dem­nach eine Frau nachrücken. Die bestehende 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte will Giffey so ausweiten, dass sie statt wie bisher in 105 Unternehmen in 600 Unternehmen gelten würde.

Seit 2016 müssen Firmen ab einer bestimmten Größe – in der Regel ab 2.000 Beschäftig­ten – frei werdende Aufsichtsratsposten mit Frauen neu besetzen, bis mindestens ein An­teil von 30 Prozent erreicht ist. Für rund 4.000 weitere Firmen sieht das Gesetz vor, sich selbst Zielgrößen im Vorstand und in anderen Führungsgremien zu geben.

dpa

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