Wahlprogramm: SPD will Unterschiede bei Wartezeiten beenden

Berlin – Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf auch für den Abbau der „Unterschiede bei Wartezeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten“ einsetzen und eine „Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigung einführen“. So heißt es im SPD-Wahlprogramm, das morgen vorgestellt werden soll und Medien bereits vorliegt.

Bei den Wartezeiten sollen „Gesetzlich Versicherte genauso schnell wie Privatversicherte einen Termin erhalten“, heißt es im Text. „Bei Nichteinhaltung der Termingarantie sollen sie einen Anspruch auf Beitragsreduzierungen haben“, so lautet es weiter. Wie genau diese Garantie aussehen soll, das wird in den Ausführungen zur Gesundheitspolitik, die auf etwa zweieinhalb der insgesamt 64 Seiten Programm beschrieben sind, nicht weiter ausgeführt.

Insgesamt will die SPD einen Schwerpunkt auf „Prävention, regionale Versorgungsnetze, Digitalisierung sowie auf mehr Gemeinwohl statt Profit“ setzen. Es solle in der Versorgung keine Einschränkungen geben, denn: „Leistungsverschlechterungen für die Patientinnen und Patienten lehnen wir ab.“ Die bereits gestarteten Reformen in der laufenden Legislatur sollen fortgesetzt werden. Dazu zählen auch die Pläne für eine bessere ambulante Versorgung im Bereich der Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte oder die Einführung einer Advanced Practice Nurse und Gemeindeschwestern. Auch Gesundheitskioske sollen als Angebote für vulnerable Gruppen ausgebaut werden.

Diese Reformen seien bereits „vorbereitet“ und sollen „künftig ebenfalls umgesetzt“ werden. Auch die gestartete Notfallreform soll weitergeführt werden: „Wir möchten die Notfallversorgung und den Rettungsdienst verstärken, Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen aufheben und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auch durch den Einsatz von Telemedizin und Telepharmazie verbessern“, heißt es im Programm.

Die „massiv vorangetriebene“ Digitalisierung soll künftig auch stärker in der Prävention eingesetzt werden. Dafür soll die „elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln.“ Insgesamt soll Prävention mehr in den Mittelpunkt gestellt werden, dazu zählen nicht nur Schlaganfälle oder Herzinfarkte, sondern auch psychische Erkrankungen.

Zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens soll es einen „Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen“ geben, der „gerechter ausgestaltet werden“ soll, und zwar nicht nur aus der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch aus den privaten Krankenversicherungsunternehmen. Diese „sollen zum Risikostrukturausgleich beitragen.“ Daher soll das beitragsfinanzierte Umlagesystem gestärkt werden. „Krankenkassen und Krankenversicherungen bilden so ein System einer solidarischen Bürgerversicherung aus.“

Für Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser soll es ein „einheitliches und einfaches Vergütungssystem“ geben, welches „zugleich die Vorhaltekosten der Leistungserbringer absichert“. Auch sollen versicherungsfremde Aufgaben, die bislang aus den GKV-Finanzen getragen werden, „zukünftig verstärkt aus Steuermitteln finanziert“ werden.

In der Pflegepolitik, die ebenso auf zwei Seiten beschrieben wird, soll es einen „Pflege-Deckel“ geben, mit dem die Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege bei 1.000 Euro pro Monat gedeckelt werden sollen. „Investitionsaufwendungen der Heime sollen zukünftig nicht vollständig auf die Bewohner umgelegt werden dürfen“, heißt es im Programm.

Für die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, soll es eine „bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt“ werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll dabei verbessert werden. Die Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe soll verstärkt werden, die Befugnisse von Pflegefachpersonen ebenso.

Einen weiteren Schwerpunkt wird in den ärztlichen Berufen auf die Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte gelegt: Hier soll es einen Ausbau der Ausbildung- und Weiterbildungskapazitäten geben. „Denn wir brauchen nicht nur mehr Pflegekräfte, sondern auch mehr Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte.“ Auch Medizinstudierende sollen verlässliche Regelungen bei den Vergütungen während des praktischen Jahres (PJ) bekommen.

bee