Gesundheitswesen: Union will Anpassungen gemeinsam mit Akteuren umsetzen

Berlin – Der Entwurf für das Wahlprogramm von CDU und CSU sieht strukturelle Anpassungen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung vor. Man stehe dabei zu den „Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung, zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, zu unserem Bekenntnis zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung“.

Die Vorstände von CDU und CSU wollen das Wahlprogramm morgen endgültig in Berlin beschließen. Grundsätzlich will die Union einen Mentalitätswandel in der Gesundheitspolitik herbeiführen, so heißt es in dem Papier, welches dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. „Miteinander und nicht gegeneinander ist das Gebot der Stunde.“

Zur Krankenhausreform heißt es, die Planungshoheit der Länder für Krankenhäuser solle „unberührt“ bleiben. Ziel müsse es sein, einen kalten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft zu verhindern. „Fehlsteuerungen in Folge der Krankenhausreform“ werde man korrigieren. Auch die Notfallversorgung will die Union weiterentwickeln, wird hier jedoch nicht konkreter.

Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verweist die Union auf „mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern“. Zudem solle der Wettbewerb der Krankenkassen gestärkt werden.

„Große Chancen“ sieht die Union in der Verhinderung gängiger Volkskrankheiten – deshalb wolle man Präventions­angebote in allen Lebensbereichen verbessern und die Gesundheitskompetenz stärken.

Hausarztpraxen soll laut dem Papier eine stärkere Steuerungsfunktion der Patienten übernehmen und so zu einer besseren Koordination der Behandlungsabläufe beitragen. Um insgesamt mehr Zeit für Behandlung zu schaffen, will die Union „alle Berufsgruppen von Bürokratie entlasten“.

Die Geburtshilfe und die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen solle „zukunftsfest“ gestaltet werden. Auch ambulante und stationäre Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, wollen CDU und CSU „bedarfsgerecht verbessern“.

Einen weiteren Schlüssel für bessere Versorgung sieht die Union in der Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Die Potenziale der elektronischen Patientenakte (ePA), von digitalen Gesundheitsanwendungen und von Künstlicher Intelligenz (KI) wolle man „im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausschöpfen“. Die Digitalisierung in den Arztpraxen soll „gezielt“ unterstützt werden.

aha/bee