Virchowbund will zeitnah nach Wahl ein Praxis­stärkungsgesetz

Berlin – Ein Sofortprogramm für die ersten hundert Tage einer neuen Bundesregierung hat heute der Virchow­bund vorgestellt. Neben einer Bestandsaufnahme zu den Finanzen im Gesundheitssystem und Stabilisierungs­maßnahmen plädiert der Verband unter anderem für ein Praxisstärkungsgesetz.

„Es ist vor allem erforderlich, den Akteuren und Leistungsträgern im System schnellstmöglich das Zeichen zu geben: Es geht voran! Mit vier ersten Gesetzesmaßnahmen muss eine neue Bundesregierung schnellstmöglich den Schalter umlegen und verhindern, dass noch mehr Praxisärzte vorzeitig in den Ruhestand gehen“, betonte Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes.

Man könne auf keinen einzigen Arzt verzichten, so Heinrich. Im Gegenteil müsse alles getan werden, damit möglichst viele länger arbeiten.

Zunächst müssten nach Auffassung des Virchowbundes eine Bestandsaufnahme zu den Finanzen und erste Stabilisierungsmaßnahmen in einem Vorschaltgesetz erfolgen. So sollen beispielsweise die Einnahmen aus Tabak- und Alkoholsteuern in den Gesundheitsfonds fließen.

Um den Akteuren in der ambulanten Versorgung „Zuversicht, wirtschaftliche Stabilität und Planungssicherheit“ zu geben, sei außerdem ein Praxisstärkungsgesetz erforderlich. Dieses müsse die Entbudgetierung aller haus- und fachärztlichen Leistungen und eine volle Refinanzierung der Tarifsteigerungen für Medizinische Fachangestellte (MFA) bei den jährlichen Vergütungsverhandlungen beinhalten.

Mit einem Versorgungs- und Digitalisierungsgesetz sollen dann weitere Strukturveränderungen in der Versorgung angegangen werden. Der Virchowbund spricht sich für eine effektivere Patientensteuerung, arzt- und praxisent­lastende Versorgungsansätze, mehr Ambulantisierung und eine Notfall- und Notdienstreform aus.

Mittel- und langfristig solle dann die grundsätzliche Stabilisierung des Gesundheitswesens angegangen werden – etwa, indem mehr Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden.

Sieben Wochen vor den Neuwahlen unterbreitete auch der Bundesverband Managed Care (BMC) Vorschläge für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung.

„Gesundheitsförderung und Prävention müssen zum zentralen Schwerpunkt der neuen Bundesregierung werden,“ sagte Lutz Hager, Vorstandsvorsitzender des BMC. Mit einem „Weiter so“ werde die Versorgung in Zukunft nicht aufrechterhalten werden können. Das Gegenbild zu einer fortschreitenden Überlastung und Übernutzung des Sys­tems sei die Gesunderhaltung.

Um dies zu erreichen, bedürfe es einer langfristig angelegten Neuausrichtung: So sollen die digitale Transforma­tion beschleunigt, ein neuer Schwerpunkt auf Gesunderhaltung gesetzt, neue Instrumente der Versorgungssteue­rung und -koordination eingeführt sowie neue Formen der Zusammenarbeit ermöglicht werden.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert von einer neuen Bundesregierung eine eigenständige Medtech-Strategie mit einem ressortübergreifend abgestimmten Maßnahmenplan. Dazu gehören aus Sicht des BVMed ein Beauftragter der Bundesregierung für die Medizintechnik im Kanzleramt und eine Entbürokratisie­rungsoffensive.

Außerdem müsse die Vergütungssystematik in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den medizintech­nischen Fortschritt und die Digitalisierung stärker berücksichtigen.

aha