Bundeskabinett beschließt höhere Beiträge zur Pflegeversicherung

Berlin – Die Pflegeversicherung wird ab Januar teurer. Das Bundeskabinett beschloss heute, die Beiträge um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent anzuheben. Für Kinderlose beträgt der Satz künftig 3,3 Prozent.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründete den Anstieg mit verbesserten Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Dringend müssten auch die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden. Die Pflege­versicherung werde deshalb in diesem Jahr ein Defizit von voraussichtlich über drei Milliarden Euro erwirtschaften. Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte führt laut Ministerium zu Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. Das garantiere Beitragsstabilität bis 2022.

Spahn betonte, gute Pflege müsse der Gesellschaft etwas Wert sein. In den vergangenen vier Jahren hatte die Bundesregierung in mehreren Reformschritten die Leistungen der Pflegeversicherung verbessert und unter anderem mehr Hilfen für pflegende Angehörige sowie neue Einstufungskriterien für Pflegebedürftige in fünf Pflegegrade beschlossen. Die Zahl der Leistungsempfänger stieg daraufhin stark an. Erhielten Ende 2016 rund 2,95 Millionen Menschen Leistungen, werden es nach Informationen der Krankenkassen Ende 2018 schätzungsweise rund 3,46 Millionen sein.

Zusätzliche Kosten wird auch das 2019 in Kraft tretende Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zur Folge haben. Dazu gehören die Anschubförderung für die Digitalisierung im Pflegebereich, mehr Stellen für die stationäre Altenpflege und die Förderung der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Pflegekräfte. Ab 2020 entstehen für die geplante bessere Vergütung der Beratungsbesuche für Pflegegeldbezieher zusätzliche Mehrausgaben.

„Allein diese Posten sowie die Finanzierung des demografisch bedingten Ausgabenanstiegs machen eine Beitragsanhebung von 0,3 Prozentpunkten erforderlich“, erklärte Spahn. Mit der Beitragserhöhung um weitere 0,2 Prozentpunkte könnten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen wie die kontinuierliche Anpassung der Sachleistungsbeträge in der Pflegeversicherung an die Personal­entwicklung und die weitere Entlastung pflegender Angehöriger umgesetzt werden.

Die Grünen erklärten, Spahn betreibe Augenwischerei. „Allein 0,3 Prozentpunkte sind nötig, um die Mehrkosten abzudecken, die durch die drei Pflegereformen der letzten Wahlperiode entstanden sind. Die restlichen 0,2 Beitragspunkte werden daher kaum ausreichen, um die zukünftigen Kosten zu decken, die durch die Alterung der Bevölkerung auf unsere Gesellschaft zukommen“, sagte die Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche. Sie forderte eine Bürgerversicherung und zusätzliche Steuerzuschüssen.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, kritisierte die Erhöhung der Beiträge. Die Entlastung durch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge werde dadurch wieder „aufgesaugt“, sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg will die Finanzierung der Pflege durch einen Bundeszuschuss auf eine breitere Basis stellen und zukunftsfest machen. Der steigende Finanzbedarf in der Pflege dürfe nicht allein durch Mehrbelastungen der pflegebedürftigen Menschen oder der Beitragszahler finanziert werden, sagte der FDP-Politiker kürzlich. Die Sicherstellung der Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vor diesem Hintergrund halte er die Einführung eines Bundeszuschusses für notwendig.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, es fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Finanzierung der Pflege. Vorstand Eugen Brysch sprach sich dafür aus, dass die Pflegeversicherung die gesamten Pflegekosten übernehmen solle. Umgehend sollten alle Pflegesachleistungen einmalig um 500 Euro erhöht werden, um den Kaufkraftverlust und Tarifsteigerungen abzufangen. „Danach sind die Leistungen der Pflegeversicherung jährlich an die Einkommensentwicklung anzupassen.“

Der Sozialverband VdK warnte, Verbesserungen in der Pflege dürfen nicht zu Lasten der Bedürftigen und ihren Familien gehen. „Pflegedürftigkeit ist zunehmend ein Armutsrisiko geworden“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie sprach sich dafür aus, Leistungen für pflegende Angehörige oder die Investitionskosten bei stationärer Pflege aus Steuermitteln zu finanzieren.

kna