Sozialverbände halten Pläne zur Pflegefinanzierung für unzureichend

Berlin – Sozialverbände halten die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Finanzierung der Pflegekassen für unzureichend. „Bessere Pflege kostet mehr Geld“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Um die Pflegekassen zu entlasten, solle daher ein Teil ihrer bisherigen Aufgaben aus Steuermitteln finanziert werden.

Spahn plant ab Januar 2019 eine Anhebung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent (3,30 Prozent für Kinderlose). Um weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden, will Bentele die Pflegekassen von Aufgaben entlasten, „für die die Allgemeinheit aufkommen müsste“.

Als Beispiele nannte sie Leistungen für pflegende Angehörige oder die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern. Im Gegenzug müssten „Leistungen aus der Pflegeversicherung dynamisiert und an die jährliche Preisentwicklung angepasst“ werden, forderte die VdK-Präsidentin.

„Niemand freut sich über eine Beitragssatzerhöhung, aber diese ist unstreitig notwendig“, sagte der Vorstand des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Gernot Kiefer, ebenfalls den RND-Zeitungen. Auch er vermisste jedoch „eine offene Debatte über die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses“.

Dieser würde „dazu führen, dass die Beitragserhöhung geringer ausfallen könnte, als dies derzeit geplant ist“, argumentierte Kiefer. Auch er wies darauf hin, die Pflegeversicherung müsse „immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie beispielsweise die bessere Alterssicherung für pflegende Angehörige, schultern“.

Spahn hatte die Anhebung des Pflegebeitrags am Wochenende vor allem mit der steigenden Zahl von Leistungsempfängern begründet. „Wenn wir nichts tun, läuft die Pflegekasse rasant ins Defizit, allein dieses Jahr fehlen drei Milliarden Euro“, sagte Spahn dem Handelsblatt.

Die Erhöhung des Pflegebeitrags soll morgen vom Kabinett beschlossen werden. Sie solle den Pflegekassen jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro einbringen.

afp