Politik

Lauterbach lässt Brief zu Sieben-Punkte-Papier der Vertragsärzte unbeantwortet

  • Mittwoch, 13. September 2023
/picture alliance, Philipp Znidar
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Berlin – In einem Schreiben hatte die Kassenärztliche Bundes­vereini­gung (KBV) sieben Forderungen der Vertreterversammlungen von KBV und Kassenärztlichen Ver­einigungen der Länder an Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) formuliert. Um Antwort hatte die Ärzteschaft bis heute gebeten – ohne Erfolg.

Wie die KBV auf Nachfrage mitteilte, ist bis heute kein Antwortschreiben des Ministers eingegangen. Zuvor hatte Lauterbach in der Bundespressekonferenz vor Journalisten erklärt, er könne sich an ein solches Ant­wortschreiben an die Ärzteschaft nicht konkret erinnern.

Er bekomme jeden Tag zahlreiche Briefe. Auf Nachfrage, ob er damit die gesetzte Antwortfrist der KBV ver­streichen lasse, erklärte Lauterbach, er werde ein solches „Ultimatum gut überstehen“. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ließ Anfragen dazu bisher unbeantwortet.

Hintergrund des Schreibens sind Proteste und eine zunehmende Unzufriedenheit der Akteure der ambulanten Versorgung mit der Bundespolitik. Bei den Forderungen der KBV geht es um die Honorare der Niedergelas­se­nen, die Abschaffung der Budgetierung, den Ausbau der Ambulantisierung und den Abbau der Bürokratie in den Arztpraxen.

Darüber hinaus erwarten KBV und KVen von Lauterbach, dass die Digitalisierung wirklich der Verbesserung der Versorgung dient sowie die ärztliche und psychotherapeutische Weiterbildung schwerpunktmäßig ambulant stattfin­den, um medizinisch und technisch auf dem aktuellen Stand zu sein.

Die KBV-Vertreterversammlung und Vertreter der KVen hatten sich im August gemeinsam in Berlin getroffen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

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