Eigenbetrag für Pflegeheimplatz könnte laut Arbeitgeberverband rund 1.000 Euro pro Monat niedriger sein

Berlin – Scharfe Kritik an der Pflegepolitik der scheidenden Ampelregierung übt der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP). „Drei verlorene Jahre in der Pflegepolitik liegen hinter uns, Deutschland hat Versorgung abgebaut, statt sie auszubauen und die stationäre Altenpflege wurde wie das Schmuddelkind der Pflegepolitik behandelt“, sagte der AGVP-Präsident Thomas Greiner.

Die Bilanz der vergangenen drei Jahre sei daher „eine Bankrotterklärung“, erklärte er heute bei der Vorstellung eines Positionspapiers für die nächste Legislaturperiode. „Die Pflege muss endlich Priorität Nr. 1 werden“ heißt es in dem Papier mit dem Titel „Pflege first: Versorgung sichern und Verantwortung übernehmen“. Bereits seit Jahren sei bekannt, mit welchen Herausforderungen die Pflegeunternehmen zu kämpfen hätten und dass Reformen in der Altenpflege dringend nötig seien.

Greiner kritisierte eine „unzureichende Zahlungsmoral“ der Kostenträger und forderte die Einführung von Strafzinsen: „Die Pflegeanbieter müssen ständig in Vorleistung gehen und auf ihr Geld warten, weil die Kassen und Sozialhilfeträger sich alle Zeit der Welt nehmen bei der Vergütung. So fährt die Pflege an die Wand, weil viele Unternehmen nicht die entsprechenden Reserven haben“, sagte er.

Er kritisierte außerdem, dass die Bundesregierung explodierende Eigenbeiträge sehenden Auges hingenommen habe. „Die Länder und Kommunen müssen endlich die Investitionskosten übernehmen. Die Fachkräftesicherung in der Altenpflege ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und deshalb sollten die Ausbildungskosten von Ländern und Kassen übernommen werden, statt sie allein bei den Pflegebedürftigen abzuladen“, sagte er. So ließe sich der Eigenbetrag um bis zu 1.000 Euro senken.

„Und wenn die medizinische Behandlungspflege in der stationären Pflege über die Krankenkassen finanziert würde, wie es in der ambulanten und häuslichen Pflege der Fall ist, ließen sich die Eigenbeiträge um weitere 350 bis 400 Euro senken – man muss es nur wollen“, so der Verbandspräsident.

Greiner forderte, die Krise der Altenpflege „endlich ernst zu nehmen“. „Die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen wird weiter steigen, das verfügbare Personal, um diese Menschen zu versorgen, wird demografisch bedingt sinken“, warnte er.

Die nächste Bundesregierung müsse daher „sofort ins Handeln kommen und für stabile Rahmenbedingungen sorgen, die Investitionen und den Betrieb von Pflegeeinrichtungen dauerhaft ermöglichen“, so die Forderung des Verbandes.

hil