Einsparungen: Krankenkassen zweifeln an Auskömmlichkeit

Berlin – Im Vorfeld der Ergebnisse der diesjährigen Tagung des Schätzerkreises zur Berechnung des allgemeinen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2027 bleiben Zweifel, ob die nun geplanten Einsparungen reichen werden.

„Ganz sicher kann man sich nicht sein“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, heute beim Kassengipfel in Berlin. Aus den Vorlagen der Finanzkommission Gesundheit wurden binnen 102 Tagen ein Gesetz, das „eine so große Einsparung hatte, wie seit 1945 nicht“, erläuterte der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, bei der Veranstaltung.

Aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Finanzkommission Gesundheit, Ferdinand Gerlach, reichen die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgesehenen Einsparungen im Jahr 2027 mit 18,8 Milliarden Euro „nur ganz knapp“, aber „möglicherweise auch für 2028 nicht“, sagte er bei seinem Vortrag.

Die Finanzkommission hatte im April deutlich mehr Einsparungen vorgeschlagen – vor allem aber eine höhere Beteiligung des Bundes an den sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Würde der Bund sich hier deutlich höher einbringen, könnten bis zu zwölf Milliarden Euro im System gespart werden.

Gerlach betonte, dass in dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zwar viele Vorschläge der Kommission umgesetzt worden seien, 14 Maßnahmen aber vom Bundesgesundheitsministerium selbst hinzugefügt wurden. „Wir hätten eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze niemals vorgeschlagen“, so Gerlach.

Zukunft des Wettbewerbes

Das nun mit Spannung erwartete zweite Gutachten – dafür nannte Gerlach den 15. Dezember als Vorstellungsdatum – werde sich auch mit der Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Wettbewerbssituation zwischen gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) beschäftigen.

Dies könne man aus dem Arbeitsauftrag ableiten, ansonsten seien die Kommissionsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet, so Gerlach. Man wolle aber ein Zielbild für die Gesundheitsversorgung bis 2040 aufzeigen, hieß es weiter.

Den Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sah ein Vertreter des PKV-Verbandes beim Kassengipfel durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz deutlich gefährdet. So sei es nach Berechnungen seines Verbandes nur noch etwa 15 Prozent der Menschen zwischen 18 und 40 Jahren, die einer Beschäftigung nachgingen, möglich, von der gesetzlichen in die private Versicherung zu wechseln.

Für die GKV hofft Martin Krasney, Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbandes, dass die Klage gegen den Bund für eine auskömmliche Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen demnächst vorangeht. Derzeit liege diese beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen. „Wir warten auf das Urteil. Hauptsache, es geht demnächst weiter“, so Krasney.

Suche nach dem Zielbild

Die Vertreter der Krankenkassen vermissen in der Gesundheitspolitik derzeit klare Ziele. „Wo ist das Zielbild mit Qualität in der Versorgung? Es ist ja kein politisches Ziel, immer nur Finanzlöcher zu stopfen“, mahnte DAK-Chef Storm. Aus seiner Sicht leistet das Beitragssatzstabilisierungsgesetz keinen Beitrag zur Einsparung bei, schon gar nicht zur Akzeptanz in der Bevölkerung. „Dafür hätte sich der Staat besser beteiligen müssen“, so Storm.

Für ihn sind nun die folgenden Gesetzesvorhaben wichtig: Sei es die Notfallreform, das Digitalgesetz sowie auch das geplante Vorhaben zur Primärversorgung und das Gesundheitssicherstellungsgesetz. Allerdings fürchtet Storm, dass all diese Gesetze einige Zeit brauchen werden, bis sie in den kommenden drei Jahren auch wirklich in der Versorgung ankommen. „Bis dahin kann die Politik wieder das Interesse an der Primärversorgung vergessen.“

Die neue parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Christiane Schenderlein (CDU), betonte in ihrem Grußwort allerdings, das Ministerium wolle, dass „die Versicherten zügig Verbesserungen in der Versorgung erleben“. Aber auch die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiteten, sollten „zügig Entlastungen in ihren Praxen erleben“. Dieses Ziel hätten all die nun geplanten und schon genannten Gesetze, die Schenderlein auf dem Kassengipfel noch einmal ausführlich darstellte.

bee