Ende des Bestandsmarktaufrufs sorgt weiter für Kritik

Berlin – Das Ende des Bestandsmarktaufrufs von Arzneimitteln für eine Nutzenbewertung sorgt weiterhin für Kritik. „Wir finden es sehr schade, dass Union und SPD den Aufruf des Bestandsmarktes beenden wollen“, sagte die Gesundheitsexpertin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, heute beim 12. Berliner Dialog am Mittag des Generikaverbandes Progenerika. Denn bei dieser Entscheidung gehe es nicht nur um einen ökonomischen Aspekt, sondern auch um die Sicherheit der Patienten.

Vor kurzem hatte bereits die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) dieses Vorhaben der künftigen Koalitionäre als „eklatanten Fehler“ bezeichnet, da heute zahlreiche Arzneimittel auf dem Markt seien, deren Zusatznutzen nicht belegt sei.

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, die heute bestehende Möglichkeit, den Zusatznutzen alter, patentgeschützter Arzneimittel prüfen zu lassen, wieder aus dem Sozialgesetzbuch zu streichen. Grund dafür seien rechtliche Probleme gewesen, erklärte heute der Arzneimittelexperte der CDU, Michael Hennrich, der an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hatte. Denn es habe die Gefahr bestanden, zum einen manche Unternehmen zu benachteiligen und zum anderen ein Verfahren auf den Weg zu bringen, das erst greife, wenn der Patentschutz der zu prüfenden Arzneimittel ohnehin abgelaufen sei.

Um das Ende des Bestandsmarktaufrufes gegenzufinanzieren, wollen Union und SPD unter anderem den Herstellerabschlag von sechs auf sieben Prozent anheben. Der Vorstandsvorsitzende von Progenerika, Wolfgang Späth, kritisierte, dass auch die Generikahersteller davon betroffen seien, obwohl sie die Nutzenbewertung neuer Arzneimittel nicht betreffe. Deshalb rief Späth die künftigen Koalitionäre dazu auf, diese Regelung zu korrigieren und die Generikahersteller von der Anhebung des Hersteller­abschlages auszunehmen.

Die Gesundheitsexpertin der Linken, Kathrin Vogler, kritisierte, dass sich Union und SPD im Koalitionsvertrag beim Thema Lieferengpässe nur auf den Bereich der Impfstoffe beschränkt hätten. Denn Lieferengpässe habe es in der Vergangenheit auch bei ande­ren Arzneimitteln, zum Beispiel Onkologika, gegeben.

Künftig muss Vogler zufolge geklärt werden, wer einen Vorrat an welchen Arzneimitteln hält und dass drohende Lieferengpässe „sehr frühzeitig“ gemeldet werden müssten. Zudem müsse man in diesem Zusammenhang auch über Rabattverträge sprechen. Denn diese seien ein Instrument, das Lieferengpässe mit befördere, weil es dazu führe, dass sich ein Konzentrationsprozess in der Industrie vollziehe.

Lieferengpässe seien ein zu komplexes Thema, um es „so einfach“ in einem Koalitionsvertrag zu regeln, erklärte Hennrich. Man habe den Begriff aber im Koalitionsvertrag verankert und müsse nun schauen, wie die kommende Grippesaison verlaufen werde.

Konkret hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Vertragspartner beim Abschluss von Rabattverträgen die Versorgungssicherheit gewährleisten müssten, indem sie Maßnahmen gegen Lieferengpässe vereinbarten. Dies gelte insbesondere für Impfstoffe.

fos