Politik

Energiekosten­zuschuss für Pflegedienste angeregt

  • Montag, 28. März 2022
/picture alliance, Frank Hoermann, SVEN SIMON
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München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat vom Bund einen Energiekosten­zuschuss für Pflegedienste gefordert.

Gerade die ambulanten Angebote und Tagespflegeeinrichtungen seien von den stark gestiegenen Ben­zin- und Dieselpreisen belastet, erklärte Holetschek gestern in München. Das gelte besonders für den ländlichen Raum mit längeren Wegstrecken.

„Hier geht es um die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen. Dienste und Tagespflegeeinrichtun­gen brauchen eine schnelle finanzielle Entlastung – zum Beispiel über Steuerermäßigungen – daher noch dringender als andere Unternehmen.“

Die geplante auf drei Monate begrenzte Senkung der Energiesteuer reicht laut Holetschek „bei Weitem nicht aus“. Eine Entlastung beim Dieselpreis um 14 Cent pro Liter sei viel zu wenig, denn die Kosten für Diesel seien im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2021 um rund 80 Cent pro Liter gestiegen.

Zwar könnten die Pflegedienste die Fahrtkostenpauschalen neu verhandeln. Das Verfahren sei jedoch langwierig und könne erst in Zukunft Entlastung bringen, nicht aber kurzfristig.

„Im Ergebnis würden aufgrund des Teilleistungscharakters der Pflegeversicherung außerdem die Pflege­bedürftigen durch noch höhere Eigenanteile belastet. Das müssen wir verhindern“, betonte der CSU-Politiker.

kna

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