Entwurf des Bundeshaushaltes 2027: Deutliche Kürzungen im Gesundheitsetat

Berlin – Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) soll im laufenden Jahr deutlich sinken – von 21,77 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 14,33 Milliarden Euro. Das geht aus dem jetzt vorgestellten Entwurf für den Haushaltsplan 2027 hervor, der nun im Bundestag eingereicht worden ist.

Der mit Abstand größte Teil der Ausgaben entfällt im Gesundheitsetat auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds. 2027 sinkt der Bundeszuschuss dem Entwurf zufolge um zwei Milliarden Euro.

Zudem entfällt im kommenden Jahr das für 2026 mit 2,3 Milliarden Euro veranschlagte Darlehen an den Gesundheitsfonds. Damit sinken die im Kapitel „Gesetzliche Krankenversicherung“ des Etatentwurfs vorgesehenen Ausgaben von 16,8 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro.

Deutlich niedriger fallen mit rund 79 Millionen Euro die Ausgaben für die Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung aus, die in diesem Jahr noch bei rund 3,28 Milliarden Euro liegen. Die geringere Summe hängt wesentlich damit zusammen, dass das 2026 mit 3,2 Milliarden Euro veranschlagte Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 2027 entfällt.

Höhere Kosten fallen hingegen für das Bundesgesundheitsministerium und seine nachgeordneten Institute an: Für das Ministerium selbst sind Ausgaben in Höhe von rund 170,3 Millionen Euro vorgesehen, rund 1,8 Millionen Euro mehr als 2026.

Für das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) sind rund 23,3 Millionen Euro geplant (+1,6 Millionen Euro). Der Etat des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) soll um rund 17 Millionen Euro auf 114,8 Millionen Euro steigen.

Für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind rund 154 Millionen Euro vorgesehen, 11,9 Millionen Euro mehr als 2026. Die Ausgaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) sollen um rund 17 Millionen Euro auf 227,2 Millionen Euro steigen.

Im Kapitel „Prävention und Gesundheitsverbände“ sind 2027 Ausgaben in Höhe von rund 851 Millionen Euro eingeplant. Das sind rund 123 Millionen Euro mehr als 2026 (rund 728 Millionen Euro).

Mittel für den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst sind der Vorlage zufolge im Haushalt 2027 nicht mehr integriert. 2026 waren dafür rund 52 Millionen Euro veranschlagt.

Für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung sollen rund 28,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2026: rund 27,4 Millionen Euro). Deutlich aufgestockt werden die Zuschüsse für mehr Cybersicherheit im Gesundheitswesen: von rund 189 Millionen Euro auf rund 541 Millionen Euro.

Im Kapitel „Forschungsvorhaben und -einrichtungen“ sind Gesamtausgaben von rund 131 Millionen Euro eingeplant (2026: rund 147 Millionen Euro). Beiträge an internationale Organisationen, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO), werden etwa gleichbleibend mit rund 37 Millionen Euro ausgewiesen.

Gekürzt werden die Gelder für das internationale Gesundheitswesen. In dem Kapitel stehen 2027 noch rund 106 Millionen Euro zur Verfügung (2026: rund 115 Millionen Euro).

Für Modellprojekte und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs stehen erneut 5,3 Millionen Euro bereit. Die Gelder für Projekte zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen werden auf knapp sechs Millionen Euro gekürzt (2026: rund 6,7 Millionen Euro).

Der Bund beteiligt sich 2027 mit 56 Millionen Euro (2026: 57,7 Millionen Euro) an der Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge. Die Bundesmittel für die Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern in der früheren DDR werden mit rund 3,6 Millionen Euro (2026: rund 3,5 Millionen Euro) leicht aufgestockt. Die Leistungen des Bundes zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen sollen auf rund 10,2 Millionen Euro steigen (2026: rund 9,9 Millionen Euro).

Reduziert werden hingegen die Zuschüsse des Bundes zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 mit rund 48 Millionen Euro (2026: 59 Millionen Euro). Die Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus liegen erneut bei 5,4 Millionen Euro. Für Modellprojekte zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long COVID stehen 2027 zehn Millionen Euro zur Verfügung (2026: 15 Millionen Euro).

hil