Bundesärztekammer wappnet sich für herausforderndes Haushaltsjahr

Hannover – Die Bundesärztekammer (BÄK) kann trotz eines Rückgangs in der Bilanzsumme die Finanzierung aller beschlossenen Aufgaben und Projekte sichern.

Sie schaffe es sogar durch gestiegene Rücklagen Vorsorge für die Zukunft zu betreiben, berichtete der Vorsitzende der Finanzkommission, Franz Bernhard Ensink, beim 130. Deutschen Ärztetag. Das sei angesichts der politischen Lage auch absolut notwendig.

Die Delegierten haben sowohl den Jahresabschluss der BÄK für das Geschäftsjahr 2024/2025 als auch den Haushaltsvoranschlag für 2026/2027 gebilligt. Den Vorstand haben sie für das zurückliegende Geschäftsjahr entlastet.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz hatte der BÄK wie in den Vorjahren eine ordnungsgemäße Haushalts- und Geschäftsführung attestiert sowie die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Mittelverwendung bestätigt.

Zum Stichtag habe sich die Bilanzsumme, die Vermögen und Kapital der BÄK ausweise, auf 46,74 Millionen Euro belaufen. Sie lag damit 1,4 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert von 48,15 Millionen Euro.

Das sei vor allem auf planmäßige Abschreibungen des BÄK-Gebäudes in Berlin-Tiergarten sowie auf immaterielle Vermögensgegenstände wie Softwareanwendungen zurückzuführen, erklärte Ensink. Das Anlagevermögen betrage 36,74 Millionen Euro und damit 78,6 Prozent der Bilanzsumme.

Deutlich gestiegen sei der Saldo aus nicht verbrauchten Mitteln: Er hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 800.000 Euro auf 2,63 Millionen Euro erhöht. Dieser Überschuss werde komplett auf die neue Rechnung, also das nächste Geschäftsjahr, übertragen. „Insgesamt zeigt sich eine stabile Vermögenslage mit gestärkter Liquiditätsposition“, kommentierte Ensink das Ergebnis.

Die durch die Deutschen Ärztetage und den Vorstand beschlossenen Aufgaben und Projekte seien trotz gesunkener Bilanzsumme ausreichend finanziert. Die gestiegenen Rücklagen wiederum seien eine bewusste Entscheidung zur Vorsorge. Sie würden Handlungsspielraum sichern.

Dies sei auch nötig, „denn wir leben in politisch unsicheren Zeiten“, betonte Ensink. Die Delegierten sollten sich keinen Illusionen hingeben: „Weitere und weitergehende Reformvorhaben stehen ante portas.“ Es sei daher durchaus möglich, dass die BÄK in naher Zukunft kurzfristig Anpassungen in ihrer Organisations- und Aufgabenstruktur vornehmen müsse.

„Wer heute keine finanziellen Spielräume schafft und nicht organisatorisch wandelbar bleibt, wird womöglich morgen politisch nicht mehr gestalten können“, mahnte Ensink.

Solide Kapitalstruktur

Auf der Aktivseite der Bilanz stellen die Sachanlagen mit 40 Prozent des Gesamtvermögens weiterhin den größten Posten dar. Sie reduzierten sich um 717.000 auf 18,7 Millionen Euro. Während die immateriellen Vermögensgegenstände um 363.000 Euro auf 184.000 Euro sanken, stiegen die Finanzanlagen um 950.000 auf 17,9 Millionen Euro. Die liquiden Mittel sanken um 1,1 Millionen auf knapp 8 Millionen Euro, die Forderungen und Abgrenzungen gingen leicht um 186.000 Euro zurück.

Auf der Passivseite der Bilanz bleibt das Eigenkapital der BÄK dominant. Es macht mit 35,47 Millionen Euro einen Anteil von 75,9 Prozent aus – das sei Ausdruck einer soliden Kapitalstruktur und gewährleiste finanzielle Stabilität. Weitere 19,8 Prozent der Bilanzsumme entfielen auf Rückstellungen, die der Absicherung zukünftiger Verpflichtungen dienen. Hier stehen 9,25 Millionen Euro auf dem Zettel.

Beim Blick auf die Ertragsentwicklung des vergangenen Haushaltsjahres stehen die Umlagen der Ärztekammern als größter Einzelposten erneut im Vordergrund. Sie lagen bei 22,7 Millionen Euro, was exakt dem Planansatz entspreche.

Deutlich über den Erwartungen habe hingegen die Entwicklung der Erträge aus Wertpapieren und sonstigen Zinserträgen sowie die Erträge aus Beteiligungen gelegen. Mit insgesamt 430.000 Euro hätten sie den Planwert von 150.000 Euro um 280.000 Euro übertroffen.

Unter dem Planansatz lagen hingegen die sonstigen Erträge mit 4,0 Millionen Euro. Für sie waren 4,2 Millionen Euro veranschlagt gewesen. Ebenso die anderen Erträge, insbesondere Entnahmen aus den Rücklagen: Hier waren 4,6 Millionen Euro veranschlagt gewesen; letztlich waren es dann 4,18 Millionen Euro.

Insgesamt sei die Ertragsstruktur breit aufgestellt: 73 Prozent entfielen auf die Umlagen der Ärztekammern, je 13 Prozent auf sonstige und andere Erträge sowie ein Prozent auf die Erträge aus Wertpapieren und Beteiligungen.

Bei den Aufwandspositionen stehen wie immer die Personalaufwendungen im Vordergrund – mit 61 Prozent der mit Abstand größte Teil der Gesamtaufwendungen. 17,4 Millionen Euro gab die BÄK demnach im zurückliegenden Geschäftsjahr für ihre Beschäftigten aus, deutlich weniger als die veranschlagten 18,3 Millionen Euro.

Grund sei neben einer Verschlankung der Geschäftsführerstruktur von drei auf zwei Geschäftsführer vor allem die Arbeitsmarktsituation: Es sei schwergefallen, insbesondere hochspezialisierte Stellen zu besetzen.

Deutlich unter dem veranschlagten Wert lagen auch die satzungsbedingten Aufwendungen: Statt der geplanten 7,26 Millionen Euro schlugen sie mit 5,7 Millionen Euro zu Buche – Einsparungen von 1,58 Millionen Euro kamen dadurch zustande.

Insgesamt beliefen sich die Aufwendungen des Jahresabschlusses auf 28,7 Millionen Euro und damit 3,0 Millionen Euro niedriger als geplant. Die Erträge fielen 374.000 Euro niedriger aus und lagen bei 31,3 Millionen Euro.

Klimaneutralität und Digitalisierung

Im zurückliegenden Haushaltsjahr sei die Arbeit der Geschäftsstelle vom Einsatz für ökologische Verantwortung, digitale Innovation und organisatorische Modernisierung geprägt gewesen, erklärte der Geschäftsführer Administration, Marco Neisen.

So habe die Geschäftsstelle kontinuierlich daran gearbeitet, das vom 126. Deutschen Ärztetag 2022 vorgegebene Ziel der Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 vorangetrieben und weitere konkrete Maßnahmen umgesetzt – unter anderem die Installation einer Photovoltaikanlage, E-Ladesäulen, die Förderung der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und die Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien bei Geldanlagen.

So habe man sowohl beim Strom- und Wärmeverbrauch als auch bei den gesamten CO₂-Emissionen deutliche Fortschritte erzielen können. Seit 2019 habe man jährlich im Durchschnitt 421 Tonnen CO₂ einsparen können. Das entspreche 69 Prozent weniger Verbrauch als vor Beginn der Transformation. Dennoch sei eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema CO₂-Kompensation unumgänglich, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Auch bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen befinde sich die Geschäftsstelle in der Umsetzung eines Ärztetagsbeschlusses. So sollten mittels Künstlicher Intelligenz (KI) Routinetätigkeiten gezielt unterstützt und Arbeitsabläufe effizienter gestaltet werden.

Mit dem Meldesystem „3G CIRS“ widme sich die BÄK zudem dem Thema Gewalt gegen Gesundheitspersonal. Es soll durch eine niedrigschwellige Online-Meldemöglichkeit helfen, Vorfälle systematisch zu erfassen und anonymisiert auszuwerten.

Die hohe Dynamik gesundheitspolitischer und fachlicher Entwicklungen spiegele sich zudem in der Gremienarbeit der BÄK. Gegenwärtig gebe es 146 Gremien mit rund 1.860 Mitgliedern. Hinzu seien 31 Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren, neun Positionspapiere sowie sieben Stellungnahmen an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gekommen.

Große Aufgaben im kommenden Geschäftsjahr

Der Überschuss von 2,6 Millionen Euro aus dem Jahresergebnis, die auf neue Rechnung übernommen werden, sind im Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2026/27 mehr als willkommen, wie Ensink ausführte.

Dieser stehe nämlich unter dem Einfluss spürbarer Preissteigerungen, insbesondere im Bereich Personal, Dienstleistungen, Gebäudeunterhaltung und Infrastruktur. Angesicht der anziehenden Inflation seien den Möglichkeiten, gegenzusteuern, enge Grenzen gesetzt – während zahlreiche berufspolitische Projekte und Initiativen finanziert werden müssten.

Das veranschlagte Haushaltsvolumen liege mit knapp 32,8 Millionen Euro 4,7 Prozent über dem des Vorjahres. Gleichzeitig steige die Umlage der Ärztekammern nur um 1,82 Prozent auf 24 Millionen Euro, weil im Vergleich zum Vorjahr 806.000 Euro mehr an nicht verbrauchten Mitteln auf neue Rechnung vorgetragen würden und nicht durch die Umlage gedeckt werden müssten.

Auf der Ertragsseite sei die planmäßige Entnahme aus den Rücklagen und aus der Auflösung von Rückstellungen ein wesentlicher Posten im aktuellen Haushaltsplanentwurf: Mit 4,95 Millionen Euro sind hier 26,8 Prozent mehr als im Vorjahr geplant. Das solle ermöglichen, notwendige Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen zu finanzieren, ohne dafür die Umlage zu belasten.

Bei den Aufwendungen würden die Personalkosten moderat um 1,2 Prozent auf 18,8 Millionen Euro steigen, was im Wesentlichen aus der Tarifentwicklung resultiere. Sie sollen 57 Prozent der Aufwendungen ausmachen.

Die satzungsbedingten Aufwendungen – unter anderem für den Deutschen Ärztetag, die Aufwandsentschädigungen sowie berufspolitische Aktivitäten und Projekte – sollen um 4,0 Prozent steigen und 6,8 Millionen Euro betragen, 21 Prozent der Gesamtaufwendungen.

Die allgemeinen Verwaltungsaufwendungen sollen um 11,3 Prozent von auf 4,83 Millionen Euro steigen, was im Wesentlichen durch erhöhte Raumkosten infolge notwendiger Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen zustande komme.

Neu gebildet werden solle eine Rücklage für die Umsetzung der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄneu) in Höhe von 500.000 Euro. Das sei ursächlich dafür, dass die sonstigen Aufwendungen um 26,8 Prozent steigen: von 1,84 Millionen auf 2,32 Millionen Euro. Damit machen sie 7,0 Prozent der geplanten Gesamtaufwendungen aus.

Mit dem Geld für die GOÄneu solle der Betrieb einer Gemeinsamen Kommission (GeKo) sowie der dazugehörigen Datenstelle in gemeinsamer Verantwortung mit dem PKV-Verband finanziert werden. „Nur durch die Bereitstellung dieser Ressourcen kann eine kontinuierliche, fachlich fundierte Arbeit organisiert werden“, betonte Ensink.

lau