Entwurf für Versorgungsgesetz lässt auf sich warten

Berlin – Für das geplante Versorgungsgesetz gibt es aktuell keine „Deadline“ im Bundesgesundheits­ministerium (BMG). Dies sagte gestern Michael Weller, Leiter der Abteilung 2 „Gesundheitsversorgung und Krankenversiche­rung“ im BMG, auf dem Abschlusspodium des BMC-Kongresses.

Ursprünglich sollte laut eines im November vergangenen Jahres vorgelegten Arbeitsplans des Ministeriums bis Ende 2022 ein Referentenentwurf für das Gesetz vorliegen.

Zu den bereits kommunizierten Themenfeldern gehören etwa die Etab­­lie­rung von Gesund­heitskiosken, eine Stärkung von Gesundheitsregionen und Gesundheitszentren sowie eine Erleichterung für die Gründung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).

Darüber hinaus stehen unter anderem eine Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), mehr Trans­parenz bei der Servicequalität der Krankenkassen sowie mehr Rechte der Länder in den Zulassungsausschüssen der Ärzte auf der Agenda.

Man priorisiere derzeit die Zeitschiene und habe die selbst gesteckten Ziele teilweise angepasst, so Weller. Zur Begründung verwies er auf drängende und vorgezogene Themen, wie die Stabilisierung der Pflegeversicherung oder auch die Eindämmung der Arzneimittelengpässe.

Die im kommenden Versorgungsgesetz beinhalteten Regelungen zu Gesundheitskiosken und -regionen könnten seiner Einschätzung nach Keimzellen für innovative regionale Versorgungslösungen darstellen – ebenso wie die Umsetzung der Kommissionspläne für Level-1i-Krankenhäuser.

Gegen systemische Beharrungskräfte helfe Mut, sagte Weller mit Blick auf die beispielsweise an den Kiosken geäußerte Kritik. Auch der Gesetzgeber müsse Zeit haben, etwas Neues zu wagen, Fehler zu akzeptieren und gegebenenfalls nachzusteuern.

Dem stimmte Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes, generell zu. Die bei jedem Ansatzpunkt für größere Umstrukturierungen zu spürenden Widerstände lägen aber auch darin begründet, dass es aus Sicht der Akteure an positiven Anreizen für Umgestaltungswillen fehle.

Die Politik müsse „Zukunftsmodelle präziser diskutieren“. Zudem sei die „Toleranzfähigkeit“ verantwortlicher Politiker eher gering, wenn Wettbewerb und innovative Versorgungslösungen zu Vielfalt und teilweise auch unterschiedlichen Ergebnissen führe, so Knieps.

aha