Erheblicher Stellenzuwachs für den Bundesdatenschutz­beauftragten

Bonn/Berlin – Weitere 67 Stellen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber für das Jahr 2020 bewilligt. Damit soll der Bundesbeauftragte unter anderem die Aufsicht über die Sicherheitsbehörden verstärken, neue Aufgaben rund um die Digitalisierung im Gesundheitswesen wahrnehmen und verstärkt in internationalen Gremien mitarbeiten können.

Bereits 2018 und 2019 hatte die Behörde eine Reihe zusätzlicher Stellen erhalten, um die mit der Digitalisierung verbundenen wachsenden Aufgaben besser wahrnehmen zu können. Damit wird die derzeit 250 Stellen umfassende Behörde wesentlich weiter aus­gebaut.

Kelber zufolge sollen unter anderem die Beratung von Regierung, Parlament und Unter­nehmen intensiviert und die Information der Öffentlichkeit gestärkt werden. „Am liebsten beraten wir bei der Gesetzgebung, der Einführung neuer Systeme und Geschäftsmodellen von Beginn an, damit es am Ende gar nicht zu Konflikten mit dem Datenschutz kommt“, betonte der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Auf europäischer Ebene will der BfDI die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in konkreten Regelungen vorantreiben, an denen sich alle Unternehmen bei der Verarbei­tung personenbezogener Daten orientieren können und müssen. So sollen etwa das Tracking von Nutzern über Geräte und Plattformen hinweg und der unzureichende tech­nische Daten­schutz zurückgedrängt werden.

Kelber appellierte zudem an die Landesparlamente, auch die Landesdatenschutz­behör­den besser personell auszustatten, da viele Landesdatenschutzbehörden nach wie vor massiv personell unterbesetzt seien.

KBr