Zukunftspakt Pflege könnte Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe verursachen

Berlin – Die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung könnten in den kommenden Jahren Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe verursachen. Das zeigen Berechnungen des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband). Der fordert daher mehr Eigenverantwortung und eine generationengerechte Vorsorge.

„Selbst die vermeintlich moderate Variante führt bis 2040 zu zusätzlichen Belastungen in dreistelliger Milliardenhöhe. Das schadet dem Wirtschaftsstandort und verschärft die Schieflage zwischen den Generationen“, kritisierte der PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther.

Kern der Arbeitsgruppenreformvorschläge ist eine Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen auf monatlich 1.200 Euro oder 1.000 Euro sowie eine sogenannte Regeldynamisierung der ambulanten Leistungen. Mit Letzterem ist gemeint, die Leistungen der Pflegeversicherung automatisch und regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten oder Lohnentwicklungen anzupassen.

„Selbst wenn sich die Politik in einer Pflegereform mit sehr viel Kostenrealismus für die billigste umlagefinanzierte Reformvariante entscheiden würde, entstünde bis 2040 eine zusätzliche Generationenlast von 101,9 Milliarden Euro“, informiert der PKV-Verband. Diese würden bei einem stationären Pflegedeckel von monatlich anfänglich 1.200 Euro plus einer Dynamisierung entsprechend der Inflation entstehen.

Ein Pflegedeckel von 1.000 Euro monatlich statt 1.200 Euro würde die Generationen-Folge-Last einer Pflegereform weiter steigen lassen – bis 2040 auf dann 137,6 Milliarden Euro.

Würden die ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung nicht inflations-, sondern lohnorientiert dynamisiert und dies mit einem stationären Pflegedeckel von 1.200 Euro kombiniert, läge die Generationen-Folge-Last bis 2040 bei 182,4 Milliarden Euro – das entspräche laut dem PKV-Verband dem 1,3-fachen der Generationenlast der Rentenreform.

„Es braucht eine wirksame Begrenzung der Eigenanteile in der stationären und ambulanten Pflege“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Simone Fischer. Ein Sockel von 1.000 Euro mit einer Dynamisierung der ambulanten Leistungen entlang der Lohnentwicklung würde laut Fischer im Jahr 2030 einen zusätzlichen Finanzbedarf von rund 0,25 Beitragssatzpunkten bedeuten. „Das ist finanzierbar – wenn man es politisch will“, sagte sie.

hil