EU beschließt gemeinsame Beschaffung von Medikamenten und Schutzmaterialien

Brüssel/Berlin – Im Geiste der Solidarität soll mit einer verstärkten Koordination und Kooperation unter den EU-Mitgliedstaaten der europaweit auftretenden Epidemie von SARS-CoV-2 begegnet werden. Darauf verständigten sich die EU-Gesundheitsminister heute bei ihrem zweiten Treffen innerhalb von drei Wochen zur Bewältigung der Krise.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides kündigte an, zu Beginn der Woche ein Büro in Brüssel für die gemeinsame Beschaffung von dringend benötigten medi­zi­­nischen Aus­rüstungs- und Schutzgegenständen wie Masken, Schutzanzügen und Beat­mungsgeräten einzurichten.

Die bei der Ministerratstagung aus Amsterdam zugeschaltete EU-Arzneimittelagentur (EMA) versicherte den Ministern, dass sie alles unternehmen werde, um Lieferzusammen­brüche von dringend benötigten Arzneimitteln, zum Beispiel aus China, zu vermeiden. Bis­her seien allerdings keine komplette Produktionsschliessungen von Arzneimittelfabri­ken in China bekannt geworden.

Kyriakides erklärte, sie wolle in der kommenden Woche zusammen mit der EMA den Stand der Medikamentenversorgung in der EU auf den Prüfstand stellen. Sie appellier­te an die versammelten EU-Gesundheitsminister keine nationalen unabgestimmten Maß­nahmen zu ergreifen, die ein reibungsloses Funktionieren der Gesundheitssysteme ge­fähr­den könnten.

Stabilitätsmechanismus für Gesundheitssysteme

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich in Brüssel dafür aus, Lehren aus der aktu­ellen Situation zu ziehen, um für künftige medizinische Krisenfälle auf EU-Ebene besser gewappnet zu sein. Er regte aus der eigenen Erfahrung als ehemaliger Finanz­staats­sekre­tär an, vergleichbar der Eurokrise, auch im europäischen Gesundheitswesen ständige wehrhafte Krisenmechanismen zu etablieren.

Zur Bewältigung der Eurokrise hatten die EU-Länder einen Euro-Stabilitätsmechanismus gegründet, um die Gemeinschaftswährung vor Turbulenzen an den internationalen Devisen­märkten zu schützen.

„Mit dieser neuen Lage müssen wir auch unsere Politik im Gesundheitsbereich insgesamt anpassen, wo die Epidemie in Europa jetzt angekommen ist“, sagte Spahn. In der aktu­ellen Situation gehe es darum, die Ausbreitung zu verlangsamen und sie einzudämm­en, damit die Infektion auch möglichst wenige erreiche.

Je länger die Situation verlangsamt und gestreckt werden könne, umso mehr werde auch die Chance bestehen, über Medikamente und wahrscheinlich auch über einen Impfstoff zu verfügen, erklärte der Bundesgesundheitsminister. Er sprach sich ausdrücklich gegen eine Einschränkung der Freizügigkeit und Reisefreiheit aus. Aber das Signal an die EU-Bürger könne sehr wohl lauten, in der aktuellen Phase „weniger Reisen zu unternehmen“, so Spahn.

Abhängigkeit von China bei Arzneiproduktion zurückfahren

Die EU-Gesundheitsminister waren sich heute einig, mittelfristig die Abhängigkeit von Arznei­mittellieferungen aus China zurückzufahren. Dafür müssten eigene Produktions­ka­pazitäten für drin­gen­d benötigte Arzneimittel und medizinischen Hilfsmitteln wieder am Standort Europa aufgebaut werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in der Aufgabenbeschreibung für die neue EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, die „Stärkung der europäischen Pharmazeutischen Industrie“ ausdrücklich als eine der Hauptaufgaben der neuen EU-Kommission für die kommenden fünf Jahre festgeschrieben.

EU gibt Gelder für Forschung

Wie die Brüsseler Behörde heute ebenfalls mitteilte, stellt sie zusätzlich 37,5 Millionen Euro für die Impfstoffentwicklung, Behandlung und Diagnose von SARS-CoV-2 bereit. Das Geld wird im Rahmen des laufenden EU-Forschungsprogramms „Horizont 2020“ vergeben.

„Die Soforthilfe im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020 ermöglicht es den Forschern, den Ausbruch des Coronavirus unverzüglich an mehreren Fronten zu be­kämpfen“, erklärte EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel, in Brüssel.

Kritik am deutschen Exportverbot

Die deutschen Exportbeschränkungen für Schutzausrüstung beschäftigte heute ebenfalls die Europäische Kommission. Deutschland habe die Maßnahme in Brüssel angemeldet, sagte eine Kommissionssprecherin. Die Kommission behandle den Fall mit besonderer Dring­lichkeit.

Mitgliedstaaten hätten laut EU-Vertrag das Recht, Exporte innerhalb des europäischen Binnenmarkts unter bestimmten Bedingungen einzuschränken, sagte Sprecherin Sonya Gospodinova. Zu möglichen Gründen gehöre die öffentliche Gesundheit. Die Maßnahmen müssten aber angemessen und gut begründet sein.

Belgiens Gesundheitsministerin Maggie De Block hatte heute Exportverbote kritisiert. „Ich finde eigentlich, dass wir auch solidarisch sein müssen, wenn es um die Verteilung der Schutz­materialien geht. Denn es gibt nun zwei Länder, die jede Ausfuhr verbieten“, sagte die Ministerin heute. „Aber unsere Reserven sind da auch blockiert, und das ist nicht im Geist der Europäischen Union.“

Auf Anordnung des Wirtschaftsministeriums in Berlin wird der Export medizinischer Schutz­­ausrüstung wie Atemmasken, Handschuhe und Schutzanzüge ins Ausland verbo­ten. Ausnahmen sollen nur noch unter engen Voraussetzungen möglich sein, unter ande­rem im Rahmen internationaler Hilfsaktionen.

Neben der deutschen Maßnahme beschäftigt sich die Kommission auch mit der Ankündi­gung Frankreichs, alle Schutzmasken zu beschlagnahmen und nur noch an medizinisches Personal und auf Rezept auszugeben. Auch mit Tschechien, Litauen und Italien sei man wegen staatlicher Eingriffe in den Markt wegen des Coronavirus in Kontakt.

Virus breitet sich aus

Das Virus breitet sich unterdessen weiter aus. Bis heute Mittag waren dem RKI zufolge in Deutschland 534 Fälle gemeldet, das war ein Anstieg um 185 seit dem Vortag. Das Geschehen konzentrierte sich nach wie vor insbesondere auf Nordrhein-Westfalen, wo 281 der gemeldeten Fälle auftraten. Das war gut die Hälfte der Infektionen.

Weitere Schwerpunkte lagen in Baden-Württemberg mit 91 Fällen sowie in Bayern mit 79. In Niedersachsen gab es 18 Infektionen, in Hessen und Berlin je 15. In den übrigen Ländern traten nur einzelne oder wenige Fälle auf. Sachsen-Anhalt ist derzeit noch in­fektionsfrei.

In Nordrhein-Westfalen wiederum stehen die allermeisten aktuellen Fälle mit dem Kreis Heinsberg in Zusammenhang, der als Zentrum des Geschehens in Deutschland gilt. Laut RKI standen 237 aller deutschlandweit aktuell gemeldeten Infektionen mit dem Kreis in Verbindung. Im Vergleich gab es in 136 Fällen eine Verbindung mit dem Geschehen im schwer betroffenen Italien, in zwei Fällen einen Kontakt nach China. Dort liegt der Ur­sprung der Epidemie.

Die Zahlen würden sich in den kommenden Tagen und Wochen weiter kontinuier­lich erhöhen, betonte RKI-Präsident Lothar Wieler. Wann der Höhepunkt der An­steckungen erreicht sein werde, könne derzeit noch nicht eingeschätzt werden.

„Wir müssen uns auf eine Krise vorbereiten“, betonte der RKI-Chef mit Blick auf die aktu­ellen Entwicklungen. Es sei klar, dass sich die Lage auch in Deutschland zur Epidemie aus­weiten werde. Noch handle es sich nicht um eine Epidemie, aber „die Dynamik spricht dafür, dass wir sie bald haben werden“. Behörden, Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte seien daher aufgefordert, „im Krisenmo­dus zu denken“. Dies gelte auch für die Bevölke­rung und Patienten.

Wieler betonte zugleich, dabei gehe es um Verhaltensanpassungen und „ganz normale logistische Vorgänge“ wie die Priorisierung von Behandlungen. Dies gehöre zur Routine in Gesundheitseinrichtungen und werde in Notaufnahmen täglich praktiziert. Auch Pa­tienten sollten sich fragen, ob Arztbesuche oder eine Behandlung derzeit nötig seien oder sich eventuell verschieben ließen, mahnte der RKI-Chef. „Wir sollten das Gesund­heitssystem nicht überlasten.“

Derzeit gingen „viel zu viele Menschen“ in Arztpraxen, etwa um sich auf SARS-CoV-2 tes­ten zu lassen. Dies binde Testkapazitäten und sei vermeidbar. Jeder Mensch solle zu­nächst „in Ruhe überlegen“, ob bei ihm ein Risiko bestehe und sich vorher informieren. Wieler betonte zugleich, das durch SARS-CoV-2 ausgelöste Krankheitsbild sei grundsätz­lich weder neu noch ungewöhnlich.

Ärzte wollen Diagnosezentren

Ärzte, wie etwa die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO), hatten zuletzt eine zum Teil mangelnde Bereitschaft von Gesundheitsämtern kritisiert, Diagnose­zentren für Verdachtsfälle einzurichten. Es gebe zupackende Behörden etwa im Kreis Heinsberg, der Stadt Düsseldorf und Köln. „Wir stellen aber auch fest, dass offenbar nicht alle lokalen Gesundheitsbehörden sich ihrer Rolle und Verantwortung im Kontext einer Pandemie bewusst sind“, stellte der KVNO-Vorstandsvorsitzende Frank Bergmann fest.

Die Gesundheitsämter seien in der Verantwortung, diese Zentren einzurichten. Mit den zentral durchgeführten Tests in Verdachtsfällen würden die örtlichen Praxen entlastet. Das Vorgehen schone auch Ressourcen wie knappes Schutzmaterial.

„Wir appellieren deshalb ganz deutlich an alle Beteiligten, ihre Aufgaben, etwa bei der Einrichtung lokaler Diagnosezentren, wahrzunehmen“, sagte Bergmann. Für den Betrieb der Zentren oder für mobile Einsatzteams gewinne die KV fortlaufend Ärzte aus ganz Nordrhein-Westfalen, die sich für diese Aufgabe meldeten. Um die Regelversorgung im Kreis Heinsberg aufrecht zu erhalten, statte die KV aktuell die Praxen mit Schutzmaterial wie Masken, Schutzkittel und Schutzhauben aus. Dieses Material sei unter großem Auf­wand beschafft worden.

Hessen kündigte heute an, zentrale Untersuchungsstellen für SARS-CoV-2-Verdachtsfälle einzurichten. Diese sollen ab kommendem Montag in ausgewählten Stellen des Ärztli­chen Bereit­schafts­dienstes eingerichtet werden. Ziel sei es, Hausarztpraxen zu entlasten. In den Untersuchungsstellen sollen Menschen, bei denen der Hausarzt einen begründe­ten Ver­dacht geäußert hat, gebündelt auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wer­den.

Voraussetzung ist demnach nach dem Kriterienkatalog des Robert-Koch-Institutes sowohl eine akute Erkrankung der Atemwege als auch ein Kontakt mit einer als infiziert bestätig­ten Person oder der Aufenthalt in einem Risikogebiet. Für „Massentests ohne Indika­tion“ seien die Untersuchungsstellen nicht gedacht, hieß es.

Die Vereinbarung für die Untersuchungsstellen hat das Sozialministerium nach eigenen Angaben zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH), der Landes­ärz­te­kammer Hessen (LÄKH) und der Hessischen Krankenhausgesellschaft (HKG) sowie unter Beteiligung der hessischen Amtsärzte getroffen.

Lage in Italien verschlimmert sich

Im Ausland hat sich die Lage ebenfalls weiter verschärft. Besonders betroffen ist Italien mit laut Zivilschutz 197 Toten und mehr als 4.600 Infizierten. Die Bundesregierung rät seit heute wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus von Besuchen in Südtirol ab.

Von nicht erforderlichen Reisen in die Provinz Südtirol und die Regoinen Emilia-Romagna und Lombar­dei sowie in die Stadt Vo in der Provinz Padua in der Region Venetien werde derzeit abge­ra­ten, hieß es heute in einem aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweis des Auswärti­gen Amts. Damit wurde das Gebiet, für das dieser Hinweis gilt, ausgeweitet.

Menschen, die Reisen in diese Gebiete geplant haben, wird empfohlen, zu ihrem Reise­ver­anstalter Kontakt aufzunehmen, um sich wegen möglicher Reiseabsagen zu erkundi­gen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte dazu, Südtirol sei nun „vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft worden“. Dessen Einschätzungen würden bei den Reisehinweisen berücksichtigt, auch wenn es „keinen Automatismus“ gebe.

Mehrere europäische Länder berichteten heute von einer Zunahme der SARS-CoV-2-Nachweise. In der Schweiz und in Großbritannien wurde je ein erster Todesfall bekannt. In Frankreich waren nach Angaben des Gesundheitsministeriums 423 Menschen infiziert, sieben Menschen starben bisher.

In China stieg die Zahl der Toten durch die Lungenkrankheit ebenfalls weiter. Wie die Pekinger Gesundheitskommission heute mitteilte, kamen im Vergleich zum Vortag 30 Opfer hinzu. Insgesamt sind bislang mehr als 3.000 Menschen in China an dem Erreger gestorben. Die Zahl der neuen Infektionen stieg bis heute um 143 auf nun 80.552 Fälle. Mehr als 53.000 Patienten haben sich den offiziellen Angaben zufolge jedoch erholt und wurden entlassen.

In Südkorea seien 518 weitere Infektionen erfasst worden, teilten die Gesundheitsbehör­den mit. Die Gesamtzahl erreichte damit 6.248. Die Zahl der Todesfälle, die mit dem neu­artigen Coronavirus in Verbindung gebracht werden, kletterte um 7 auf 42. In keinem anderen Land außerhalb Chinas wurden bisher mehr Infektionsfälle gemeldet.

Mehr Tote im Iran, Kritik von der WHO

Die Zahl der Toten im Iran stieg nach Angaben des Gesundheitsministeriums innerhalb von 24 Stunden von 107 auf 124. Im Land gebe es 4.747 Infektionen – 1.234 mehr als am Vortag, sagte Ministeriumssprecher Kianush Dschahanpur heute in Teheran. Unter den Toten ist auch der ehemalige iranische Vizeaußenminister Hussein Scheicholislam.

In den USA ist der Bundesstaat Washington am stärksten betroffen, lokale Behörden sprachen gestern von einer Zunahme von 39 auf 70 Fälle. Im Ostküstenstaat New York verdoppelte sich die Zahl der Virusnachweise von 11 auf 22. Weltweit sind mit Stand gestern Abend mehr als 95.000 Infektionen und 3.280 Todes­fälle bestätigt gewesen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beklagte, dass zu viele Länder der Welt noch nicht angemessen auf eine mögliche Ausbreitung des Virus vorbereitet seien. „Wir sind besorgt, dass manche Länder dies entweder nicht ernst genug nehmen oder entschieden haben, dass sie eh nichts tun können“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf.

„Wir sind besorgt, dass der Umfang des politischen Engagements und die dafür nötigen Maßnahmen dem Umfang der Bedrohung, der wir uns alle gegenübersehen, nicht ent­sprechen.“ Die WHO verspricht zusammen mit der Weltbank allen Ländern Unterstützung bei den Vorbereitungen.

taf/afp/dpa/may