EU-Parlamentarier üben Kritik an Ausfuhrverbot für Schutzmasken

Brüssel – Vor Beratungen der Staats- und Regierungschefs über die Ausbreitung des neu­artigen Coronavirus SARS-CoV-2 haben die EU-Kommission und das Europaparlament von den Mitgliedstaaten mehr Solidarität untereinander gefordert. „Ohne Solidarität kommen wir nicht weit“, sagte EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic heute im EU-Par­la­ment.

„Der EU-Katastrophenschutzmechanismus ist ein wunderbarer Mechanismus, aber er fußt auf Beiträgen der Mitgliedstaaten“, betonte Lenarcic. So habe die EU-Kommissi­on keine ei­ge­nen Reserven an Schutzausrüstung wie Atemschutzmasken. „Andernfalls würde Italien diese zuerst von uns erhalten.“ Aber dazu seien nur die Regierungen in der Lage.

Der Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), kriti­sierte in diesem Zusammenhang die deutschen Ausfuhrbeschränkungen für Atemschutz­masken: „Das ist nicht das Verständnis von Solidarität, das wir als EVP-Fraktion haben.“ Nach der Entscheidung Deutschlands und auch Frankreichs habe es einen „Dominoeffekt“ gegeben, andere EU-Länder hätten ähnliche Maßnahmen getroffen.

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche den Export von Atemmasken und anderer Schutzausrüstung wie Handschuhe und Schutzanzüge stark eingeschränkt. Bundesge­sundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründete den Schritt damit, dass die Masken nicht dort ankämen, wo sie gebraucht, sondern wo die höchsten Preise gezahlt würden.

Noch deutlich härter ins Gericht mit diesen Maßnahmen ging die italienische Rechtspo­pu­listin Silvia Sardone. „Ich schäme mich für die Länder, die versuchen, Italien davon ab­zuhalten, sich Schutzausrüstung zu beschaffen“, sagte die Abgeordnete der fremden­feind­lichen Lega-Partei. Europa lasse ganze Länder im Stich.

Die Französin Manon Aubry von der Europäischen Linken kritisierte, dass manche Arznei­mittel nur noch außerhalb Europas hergestellt werden. Europa sei bei Arzneimitteln und Desinfektionsmitteln abhängig von Drittländern, sagte auch der konservative Belgier Geert Bourgeois. Der Christdemokrat Weber meinte, Europa werde wegen der Abhängig­keit von chine­si­schen Medikamentenproduzenten im Zuge der COVID-19-Krise auch über das Wett­be­werbsrecht reden müssen.

„Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher“, sagte auch EU-Gesundheits­kom­missarin Stella Kyriakides in der Debatte. Die Regierungen träfen ihre Entscheidungen nicht leichten Herzens. Die Vorschriften müssten dann aber auch un­bedingt eingehalten wer­den. „Die nächs­ten Tage und Wo­chen werden entscheidend“, sagte Kyriakides. Derzeit sei ein „exponenzieller Anstieg“ der Infektionen zu beobachten.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus in Europa haben nach An­ga­ben der Europäischen Union bislang noch nicht zu einer Medikamentenknappheit in Europa geführt. Mögliche Unterbrechungen in den Lieferketten könnten jedoch nicht ausgeschlossen werden, teilte die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) heute mit.

Für den Fall einer „vorübergehenden Schließung von Produktionsstätten in von COVID-19 betroffenen Gebieten“ oder „Versand beeinträchtigender Reisebeschränkungen“ versprach die EMA, erforderliche Maßnahmen auf EU-Ebene zu koordinieren.

Frankreichs Präsident Emmanuel Ma­cron sieht Europa noch am Anfang der Covid-19-Epidemie. Aus Frankreich wurden zuletzt mehr als 1.400 Infektionen und 25 Todesfälle gemeldet, es ist damit eines der am stärksten betroffenen Länder in der EU.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat für heute 17 Uhr einen „Video-Gipfel“ der Staats- und Regierungschefs zur Krise um das Coronavirus anberaumt. Dabei soll unter anderem über Möglichkeiten zur Unterstützung Italiens als am stärksten betroffenes Land beraten werden.

An der Konferenzschaltung der Staats- und Regierungschefs nimmt neben Kommissions­chefin Ursula von der Leyen auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, teil. Die EZB entscheidet morgen über ihre Reaktion auf die wirtschaft­lichen und finanziellen Folgen der Epidemie, die Börsenkurse weltweit abstürzen ließ.

Das Parlament diskutierte heute ohne seinen Präsidenten David Sassoli. Dieser hatte sich nach einer Italienreise als Vor­sichts­maßnahme in eine 14-tägige Quarantäne begeben.

afp/dpa