EU beschließt neue Notfallmaßnahmen für Brexit ohne Abkommen
Brüssel – Die EU hat weitere Notfallmaßnahmen für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen getroffen. Die Mitgliedstaaten verabschiedeten heute in Brüssel Regelungen, die zum Beispiel eine Fortsetzung von bereits vereinbarten Zahlungen an britische Landwirte und Forschungsinstitute ermöglichen sollen.
Voraussetzung für ihre Anwendung wäre allerdings, dass Großbritannien auch im Fall eines ungeregelten EU-Austritts weiter seinen im EU-Haushaltsplan 2019 vereinbarten Beitrag bezahlt.
„Ein No-Deal-Szenario berührt nicht den Grundsatz, dass die EU-27 und das Vereinigte Königreich ihren gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen nachkommen sollen“, sagte der finnische Finanzminister Mika Lintilä für die EU. Die vereinbarten Maßnahmen sollten dazu beitragen, dies zu gewährleisten.
Nach derzeitigem Stand droht am 31. Oktober ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens. Grund ist der innerbritische Streit über das bereits ausverhandelte Austrittsabkommen. Das Vertragspaket wird von einem Teil der Regierungsmehrheit abgelehnt und konnte deswegen bislang nicht unterzeichnet werden.
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