EU für Zwangslizenzen für globale Verteilung von Coronaimpfstoff

Brüssel – Für eine bessere Versorgung ärmerer Länder mit Coronaimpfstoff befürwortet die Europäische Union Zwangslizenzen. Dies geht aus dem offiziellen Vorschlag für Gespräche in der Welthandelsorga­nisation WTO hervor, den die EU-Kommission heute veröffentlichte. Sie stellt sich aber gegen die zeitweilige Aufhebung von Patenten, wie sie die USA ins Gespräch gebracht hatten.

Der Unterschied: Bei einer Zwangslizenz wird der Besitzer eines Patents von Regierungen gezwungen, bestimmte andere Firmen gegen Geld sein geschütztes Produkt herstellen zu lassen. Bei einer Aufhe­bung von Patenten kann jeder die Produktion unentgeltlich aufnehmen.

Das beste Mittel sind aus Sicht der EU freiwillige Lizenzen, also eine gütliche Vereinbarung zwischen dem Inhaber eines Patents mit anderen Herstellern. Nur wenn dies nicht ausreicht, soll die Option von Zwangslizenzen genutzt werden, um Exporte in Länder ohne ausreichende eigene Impfstofffabriken zu ermöglichen.

Die Positionierung zur Patentfrage ist Teil eines EU-Vorschlags zur gerechteren Verteilung von Corona­impfstoffen weltweit. Die beiden anderen Elemente: eine möglichst weitgehende Aufhebung von Exportbeschränkungen sowie der Aufbau von Produktionskapazitäten in ärmeren Ländern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte abermals, dass die EU seit Beginn der Pandemie Solidarität gezeigt habe. „Die Europäische Union hat den Export von etwa der Hälfte der in Europa produzierten Gesamtmenge erlaubt.“

Jetzt gehe es darum, die weltweite Verteilung zu beschleunigen. „Ich freue mich, dies nächste Woche mit den Spitzen der G7 zu diskutieren, um dieses Ziel zu erreichen“, erklärte von der Leyen. Im Rahmen der WTO soll die Debatte ab Juli geführt werden und aus Sicht der EU bis November abgeschlossen sein.

dpa