EU-Staaten signalisieren Türkei Bereitschaft zu mehr Hilfsgeldern

Zagreb – Mehrere EU-Staaten haben der Türkei weiteres Geld zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Aussicht gestellt – vorausgesetzt Ankara schließt wieder seine Grenze zur EU. Derzeit übe die türkische Regierung Druck auf die EU-Außengrenzen aus und nutze das Leid von Flüchtlingen als Hebel, sagte der niederländische Außenminister Stef Blok heute vor einem EU-Treffen in Zagreb. Wenn der Druck aufhöre, könne man die Bedürf­nisse der Türkei prüfen.

Ähnlich hatte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas vor seinem Abflug nach Za­greb geäußert: „Für uns ist klar: Die EU muss die Anstrengungen der Türkei bei der Auf­nahme von Flüchtlingen und Migranten weiterhin auch verstärkt finanziell unterstützen.“ Klar sei auch, dass Ankara sich im Gegenzug wieder an die EU-Türkei-Erklärung halten müsse.

Unter dem aktuellen Abkommen hatte die EU Ankara sechs Milliarden Euro für die Ver­sor­gung der syrischen Migranten im Land zugesagt. Davon wurden laut EU-Kommission bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Flücht­linge aufgenommen. Dazu kommen viele Migranten und Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Ländern.

Auch der luxemburgische Minister Jean Asselborn stellte Ankara heute mehr EU-Geld in Aussicht. Wenn mehr Flüchtlinge in die Türkei kämen, sei in der EU der Wille da, mehr zu helfen. „Daran hängt es nicht.“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits gestern bei Gesprächen in Ankara klargemacht, dass die Hilfe der EU nach den 6 Milliarden Euro nicht enden könne. Wegen der humanitären Katastrophe im syrischen Idlib könnten weitere Menschen in die Türkei kommen. „Das ruft nach einer fortgeführten Hilfe, Beiträgen und Kooperation der Euro­päi­schen Union.“

In der letzten großen Rebellenhochburg des Landes, Idlib, ist die syrische Regierung mit russischer Unterstützung auf dem Vormarsch – ungeachtet eines türkischen Militäreinsat­zes auf syrischem Gebiet. Gleichzeitig verschlimmerte sich die humanitäre Lage in Nord­syrien. 950.000 der drei Millionen Einwohner der Region sind nach UN-Angaben auf der Flucht.

An der ostgriechischen Grenze zur Türkei bleibt die Lage unterdessen weiter angespannt. Heute Morgen lag der Grenzposten Kastanies zwischenzeitlich in Schwaden von Tränen­gas, das von der türkischen Seite aus über die Grenze geschossen wurde, wie Bilder des griechischen Fernsehsenders Skai zeigten. Griechische Sicherheitskräfte versuchten, die Chemikalien mit Wasser wegzusprühen.

Die Sorge der Griechen gilt derzeit vor allem der Ankündigung des türkischen Innenmi­nis­ters Süleyman Soylu vom Vortag, 1.000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland zu schicken, um „Push-Backs“ von Migranten zu verhindern. Die Türkei hält angesichts der Eskalation in Syrien zudem eine Öffnung ihrer Grenze für Flüchtlinge aus der nordsyri­schen Krisenregion Idlib für möglich.

Auch diese Flüchtlinge könnten dann weiter in die EU gelangen, hatte Soylu heute ge­sagt. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag verkündet hatte, die Grenzen zur EU seien für Migranten offen, hatten sich Tausende auf den Weg dorthin gemacht. Griechenland hielt die Grenzen jedoch geschlossen.

dpa