Keine Mehrheit für Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen aus Griechenland

Berlin – Die Große Koalition hat im Bundestag gegen die Aufnahme von 5.000 schutz­be­dürftigen Flüchtlingen aus Griechenland gestimmt – obwohl zahlreiche Sozialdemokra­ten einen entsprechenden Antrag der Grünen inhaltlich eigentlich weitgehend befürwor­ten.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl erklärte bei der Plenardebatte gestern Abend, in dem Antrag stehe „viel Richtiges“, er helfe jedoch in der jetzigen Situ­ation nicht weiter. Notwendig sei stattdessen eine europäische Lösung.

Die Grünen hatten unter anderem gefordert, dass Deutschland 5.000 unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Außerdem sollten die griechischen Behörden humanitär und auch finanziell unterstützt werden. Bei einer namentlichen Abstimmung unterstützten nur 117 Abgeordnete diese Forderung, 495 Parlamentarier stimmten dagegen.

Viele SPD-Abgeordnete gaben jedoch eine persönliche Erklärung ab, in der sie betonten: „Ich bin für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft.“ Nur so könne den Betroffenen umfassend geholfen werden. „Eine Zustimmung zum Antrag der Grünen würde dies nicht erreichen.“

Damit vermieden die Sozialdemokraten auch eine mögliche Koalitionskrise. Der Koali­ti­ons­­vertrag von CDU/CSU und SPD schreibt nämlich ein einheitliches Abstimmungs­ver­halten im Bundestag vor. Bei der Union stießen die Forderungen der Grünen auf deut­li­che Ablehnung. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm warnte, ein deutscher Allein­gang würde die Bemühungen um ein gemeinsames europäisches Asylsystem konter­karie­ren.

48 Unionsabgeordnete gaben aber eine persönliche Erklärung ab, in der sie für Flücht­linge „humanitäre Hilfe vor Ort in Griechenland“ und darüber hinaus „eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlings­lagern, gegebenenfalls mit einer „Koalition der Willigen“, fordern.

Aber: „Der von den Grünen geforderte einseitige nationale Alleingang mit Übernahme von Kontingenten würde alle europäischen Lösungen erschweren. Dies wäre deshalb der falsche Weg“, argumentieren sie.

Widerstand signalisierten auch AfD und FDP: Während das Vorhaben für den FDP-Parla­mentarier Benjamin Strasser nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“ wäre, warnte Marc Bernhard von der AfD, der Zustrom weiterer Flüchtlinge hätte negative Auswir­kungen auf den Wohnungsmarkt.

dpa