EU-Staaten wollen mehr gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Netz tun

Luxemburg – Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet muss nach Ansicht der EU-Staaten mehr auf europäischer Ebene getan werden. Die exponentielle Zunahme der vergangenen Jahre in dem Bereich sei besorgniserregend, heißt es im Ent­wurf einer Erklärung, die die EU-Innenminister heute bei einem Treffen verabschiede­n wollen.

Demnach rufen die Minister die EU-Kommission dazu auf, konkrete Maßnahmen vorzu­schlagen. Zudem sollten Online-Plattformen entsprechende Inhalte so schnell wie mög­lich blockieren, damit die Opfer vor weiterem Missbrauch geschützt würden. Online­diens­te müssten Ermittlungsbehörden Zugang zu digitalen Beweismitteln geben – selbst dann, wenn sie verschlüsselt oder auf Servern im Ausland gespeichert seien.

Die Minister betonen erneut, dass sie für die Vorratsdatenspeicherung sind – also etwa das anlasslose Sammeln von Telefonverbindungen. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar ist.

Der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei (CDU) begrüßte den Ansatz der EU-Staaten. „Für den Kampf gegen Kinderpornografie brauchen wir das zentral wichtige Ermittlungs­ins­tru­ment der Vorratsdatenspeicherung“, sagte er.

Es könne nicht sein, dass in Europa Datenschutz über Kinderschutz stehe. Außerdem müssten Netzwerkbetreiber verpflichtet werden, mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu kooperieren und strafbare Inhalte zu melden.

dpa